Frage an Aydan Özoğuz von Heike H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihre Mail zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Ich kann Ihre Forderung nach einem Tempolimit gut nachvollziehen – es gibt sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit viele Argumente dafür. Auch wir in der SPD befürworten diese Idee seit vielen Jahren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilt diese Position nicht. Er hat eine Anfang des Jahres aufkeimende Diskussion darüber in den entsprechenden Fachgremien umgehend beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen. Hier sind wir in der Koalition uneins. Auch im erarbeiteten Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht als Vorhaben enthalten. Die Grünen wissen dies natürlich und wollen es uns möglichst schwer machen - was ihr gutes Recht ist als Opposition. Glaubwürdiger wäre jedoch, wenn sie aus den Bundesländern, in denen sie regieren, heraus eine Tempolimit-Initiative für den Bundesrat starten würden. Aus keinem Bundesland erfolgte dies bisher, nicht einmal aus Baden-Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen. Vielleicht erkennen Sie daran, dass hier auf der einen Seite zwar ein wichtiges Anliegen auf die Bundestags-Agenda gesetzt, diese aber auch eine strategische Komponente hat und leider auch von den Grünen noch nicht ernsthaft verfolgt wird.
Zurzeit gibt es (auch FDP und AfD sind gegen ein Tempolimit) keine Mehrheit für ein Tempolimit. Trotzdem möchte sich die SPD zukünftig verstärkt für ein allgemeines Tempolimit einsetzen und hofft, dass ein Umdenken auch bei den Unionsparteien möglich ist. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB