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Aydan Özoğuz
SPD
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Frage von Norbert R. •

Treibt die Politik die Höhe der Mieten durch Umweltpolitik in die Höhe?

Sehr verehrte Frau Özoguz,

das Ziel der GroKo war, daß die Ausgaben der privaten Haushalte für Mieten 30% der verfügbaren Einkommen nicht übersteigen.

Laut einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geben ein Viertel der Menschen in Großstädten über 40% ihres verfügbaren Einkommens für Mieten aus; ein Achtel der Menschen sogar mehr als 50% (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33590.htm).

Der Staat will bis 2045 klimaneutral sein. Mir fehlt ein schlüssiges Konzept, wie man bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz in Einklang bringen kann.

Mit freundlichen Grüßen

N. R.
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Antwort von
SPD

Sehr geehrte/r Herr/Frau R.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema bezahlbaren Wohnraums und Klimaschutz.

Um es mit den Worten unseres Kanzlerkandidaten zu sagen:

„Wohnungsbau ist kein Hexenwerk – wir müssen nur wollen!“

Und es richtig, was Sie und die Hans-Böckler-Stiftung feststellen: Günstige Mietwohnungen sind Mangelware und viele können sich auch den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen. Jeder zweite Haushalt in Deutschlands Städten hat Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein. Diese Tatsache allein zeigt bereits, wie viele Menschen zu wenig verdienen. Energiesparen und Energieeffizienzmaßnahmen müssen hierbei eine wesentliche Rolle spielen. Besonders große Potenziale liegen in Stadtplanung, Wohnungsbau und -bestand, denn mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Wärmeversorgung. Das nachhaltige Bauen kann als eine Sammelbezeichnung für verschiedene Ansätze angesehen werden, deren gemeinsames Ziel es ist, Umweltschutz, Ökonomie und soziale Aspekte beim Bauen zu berücksichtigen.

Mit Olaf Scholz als Kanzler werden wir als SPD ein nachhaltiges Sofortprogramm aufsetzen und 400.000 neue Wohnungen jährlich errichten, darunter werden mindestens 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein, damit Mieten und Kaufpreise deutlich weniger stark steigen werden als bislang.

Mit einer SPD angeführten Bundesregierung werden wir ein Bündnis schaffen, in dem Länder, Kommunen, Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft sowie Mieter und Vermieterverbänden aufsetzen. Als Hamburgs Bürgermeister hat Olaf Scholz bereits bewiesen, dass er ein riesiges Wohnungsbauprogramm organisieren kann. Unsere Hansestadt steht dabei bundesweit an erster Stelle was den (nachhaltigen) Wohnungsbau betrifft. Das ist unser Versprechen. Packen wir’s an!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Aydan Özoğuz, MdB

 

 

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