Welche Maßnahmen plant die SPD um den Hamburger Hafen weiterhin Konkurenzfähig zu halten?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Bedeutung des Hamburger Hafens ist unbestritten. Er ist nicht nur für den internationalen Handel zentral, sondern auch ein vielfältiger Arbeitgeber direkt oder indirekt für schätzungsweise 607.000 Menschen deutschlandweit. Er erwirtschaftet rund 51 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig stehen unsere Häfen generell im starken Wettbewerb zu anderen europäischen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen. Und sie stellen ein sogenanntes „Bottleneck“ dar – fallen sie aus, steht unsere Wirtschaft still. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen. 

Im Juni 2023 hat der Hamburger Senat hierfür einen Hafenentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Der sieht vor, die Hafeninfrastruktur so anzupassen, dass sie von modernen Seeschiffen angelaufen werden kann. Zudem soll die Transformation zu einem Wasserstoff-Hafen voranschreiten. Denn Schifffahrt ist sehr emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele. Aktuell bietet das Kraftwerksgelände in Moorburg besonders gute Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem „Green Energy Hub“ und zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Neben erneuerbaren Treibstoffen kommt der batterieelektrischen Schifffahrt, u. a. im Bereich der Klein- und Binnenschiffe, eine wachsende Bedeutung zu. Städtische Unternehmen wie die HADAG AG und Flotte Hamburg nehmen bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt eine Vorreiterrolle ein. 

Und auch auf Bundesebene tut sich etwas: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung im März 2024 ihre Nationale Hafenstrategie vorgelegt. 139 konkrete Maßnahmen – die in der geteilten Zuständigkeit des Bundes, der Länder und der Hafenwirtschaft liegen – sollen den Warentransport unserer Binnen- und Seehäfen umweltfreundlicher machen, die Energiewende unterstützen und Hafenwirtschaft schneller digitalisieren. Die SPD in Hamburg betont jedoch auch, dass der Bund sein finanzielles Engagement für den maritimen Sektor verstärken muss, um dem internationalen Wettbewerb Stand zu halten. 

Wettbewerbsfähige Häfen brauchen längst nicht nur moderne Technologien und Infrastrukturen, sondern vor allem auch eins: gute Fachkräfte mit maritimem Know-how. Wenn die hohen deutschen Arbeits-, Sicherheits-, und Sozialstandards in den Häfen und auf See nicht eingehalten werden, besteht ein hohes Gefährdungspotential sowohl für die Infrastruktur in den Häfen und in den seewärtigen Zufahrten als auch für Leib und Leben. Als SPD machen wir uns deshalb auch dafür stark, sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, Tarifbindung und Tariftreue zu stärken und die Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften für das gesamte maritime Cluster zu fördern.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne funktionierende Seehäfen und klimafreundlichen Seeverkehr verlieren wir unseren Status als eine der führenden Exportnationen. Wir tun also gut daran, unsere alten Muster zu überdenken und müssen unsere Häfen – wie auch den in meiner Heimatstadt – verstärkt als nationale Aufgabe begreifen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Aydan Özoğuz