Wie stehen Sie zu wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Mit Hilfe von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene kann erforscht werden, ob Fachhandel mit Jugend- und Verbraucherschutz, Harm-Reduction-Beratung, akzeptanzbasierter Aufklärung, Arbeitsplätzen, Lizenzgebühren und Steuereinnahmen entscheidende Vorteile gegenüber dem verbotsbedingten Schwarzmarkt bietet. Die gewonnenen Daten können als Basis für evidenzbasierte Drogenpolitik dienen sowie Argumente für internationale Reformen liefern. Mit Hilfe von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene kann erforscht werden, ob Fachhandel mit Jugend- und Verbraucherschutz, Harm-Reduction-Beratung, akzeptanzbasierter Aufklärung, Arbeitsplätzen, Lizenzgebühren und Steuereinnahmen entscheidende Vorteile gegenüber dem verbotsbedingten Schwarzmarkt bietet. Die gewonnenen Daten können als Basis für evidenzbasierte Drogenpolitik dienen sowie Argumente für internationale Reformen liefern.
Sehr geehrter Herr R.,
Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 für eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken“ umgesetzt.
Diese Entkriminalisierung ist die Grundlage dafür, dass in einem zweiten Schritt wissenschaftliche Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen durchgeführt werden können. Dafür ist durch den Bund eine Verordnung erlassen worden, die den rechtlichen Rahmen für die Modellprojekte auf Länderebene regelt. In der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) vom 11.12.2024 ist festgelegt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Prüfung und Überwachung dieser wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte zuständig ist. Die Durchführung der Modellprojekte selbst liegt aber nun in der Verantwortung der Bundesländer. Einige Städte haben bereits den Start von Modellprojekten angekündigt, wie z.B. Berlin, Frankfurt und Hannover.
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass ich mich nach wie vor für eine progressive Politik einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoǧuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.