Werden Sie dem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch zustimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Eine unabhängige Expertinnen- und Expertenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die durch die Bundesministerien für Gesundheit, Justiz, und Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzt wurde, empfahl 2024 einstimmig, dass der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft mit Einwilligung der Frau erlauben sollte (Bundesministerium für Gesundheit, 2024). Diese Empfehlung stößt auch in der Bevölkerung auf Zustimmung: In einer Umfrage vom Frühjahr 2024 stimmten 78,2 % der Befragten zu, dass selbstbestimmte Familienplanung bedeutet, sich bis zur 12. Woche für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können (BMFSFJ, 2024). Und der Deutsche Frauenrat – der größte Dachverband mit rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen – positionierte sich in diesem Sommer ebenfalls für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts.
Ich habe den fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (20/13775), der am 5. Dezember 2024 in erster Lesung beraten wurde, unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.