Frage an Aydan Özoğuz von Christian F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 28. Juli 2021 zum Thema Wohnungsbau. Ich stimme Ihnen zu, dass statt einer zunehmenden Verdichtung vielerorts bessere Alternativen in umliegenden Städten und dem ländlichen Raum existieren. Eine von Ihnen angeregte Dezentralisierungsstrategie besteht in meinen Augen in den weitreichenden Investitionen, die wir als SPD für den ländlichen Raum vorschlagen. Hierzu gehört die Sicherstellung eines schnellen Internets, ein verlässlicher Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur, gute Bildungsangebote sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, bzw. Homeoffice-Möglichkeiten. In der Sache sind wir uns also einig, dass auch außerhalb der Großstädte die Lebensqualität hoch und klare Zukunftsperspektiven auch für Unternehmen gegeben sein müssen.

Innerhalb Hamburgs wird durch zwei Vereinbarungen aus dem Rot-Grünen-Koalitionsvertrag sichergestellt, dass der ambitionierte Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr nicht zulasten der Lebensqualität geht. Erstens sieht das sogenannte Magistralenkonzept vor, den Wohnungsbau entlang der in den 50er bis 70er Jahren gebauten Magistralen voranzutreiben. Diese weisen oft nur ein bis drei Geschosse auf und bieten somit noch erhebliches Potenzial. Die Bebauung wird durch Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in den Magistralen flankiert. Zweitens gibt es die Ausgleichsverpflichtung für Grünflächen, damit Hamburg auch in Zukunft Natur und Erholungsflächen für alle bietet.

Insgesamt muss Wohnungspolitik sicherstellen, dass sich alle gutes Wohnen leisten können. Im Bund haben wir als SPD hierfür verschiedene Instrumente gegen teils erheblichen Widerstand unseres Koalitionspartners durchgesetzt. Kurzfristig soll ein weiterhin so dramatischer Anstieg der Mietpreise beispielsweise durch die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verhindert werden. Mit dem Mieterschutzgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden Mieter:innen zudem besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Und zu Beginn der COVID-19-Pandemie im April 2020 haben wir mit einem Mietenmoratorium reagiert, damit pandemiebedingte Zahlungsverzögerungen nicht zu einer Aufkündigung des Mietverhältnisses führen. Es bleibt unser Ziel, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss.

Langfristig bleibt der Wohnungsbau jedoch aus meiner Sicht aber das einzig wirksame Instrument, um eine nachhaltige Entspannung des Wohnungsmarkts zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen – und das nicht nur in den Großstädten. Am Ende der Legislaturperiode werden wir eine Größenordnung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen überschreiten. Gleichzeitig befinden sich noch über 780.000 sog. Bauüberhänge in der Fertigstellung. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz erleichtern wir zudem die Genehmigung zum Bau neuer Wohnungen. Flexible Lösungen für die von Ihnen angesprochene Nachverdichtungen sind indes möglich, die Schließung von Baulücken wird erleichtert und der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken einfacher. Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Dadurch sollen sie aktiv Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke und damit den örtlichen Immobilienmarkt ausüben können.

All dies zeigt: Die Lebensqualität muss allerorts gestärkt werden. Dort, wo in den Großstädten aber dennoch die Nachfrage besteht und neue Wohnungen gebaut werden müssen, gibt es sozial- und umweltverträgliche Lösungen, damit dies nicht zulasten anderer passiert. Viele dieser Themen finden Sie auch im Zukunftsprogramm der SPD wieder: https://www.spd.de/programm/.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB