Axel Wintermeyer

Sehr geehrte Frau Mikolasch,

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 05.05.2011, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.

(...) Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde. (...)

(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)

(...) Als CDU setzen auf einen Energiemix, der alle zur Verfügung stehenden Energieträger mit einschließt. (...) Wir halten die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie, durch deren verantwortungsvolle Anwendung Chancen gefördert und Risiken gemindert werden können. (...)