Frage an Axel Wintermeyer von Klemens B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Wintermeyer,
auch wenn es nicht direkt ein Landesthema ist – außer, dass die Kosten z.T. vom Land getragen werden - , bitte ich Sie zum folgenden Sachverhalt Stellung zu beziehen:
warum wird die diesjährige Kindergelderhöhung den Kindern der HartzIV-Empfänger nicht im vollem Umfang ausbezahlt und mit dem Familieneinkommen verrechnet?
Sind diese Kinder „weniger“ wert?
Beabsichtigt Ihre Partei diese Ungerechtigkeit durch eine Bundesratsinitiative (oder gar im Bundestag) durch eine Gesetzes-/Verordnungs-Änderung zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Bialas
Sehr geehrter Herr Bialas,
für Ihre Frage auf kandidatenwatch.de möchte ich Ihnen danken. Wie von Ihnen zu Recht angeführt, handelt es sich bei Ihrer Frage um ein bundespolitisches Thema. Dessen ungeachtet, möchte ich dazu Stellung nehmen.
Mit dem Familienleistungsgesetz werden Familien mit Kindern ganz gezielt finanziell gefördert und steuerlich entlastet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages im Rahmen des Familienleistungsgesetzes begrüße ich sehr, da diese Maßnahmen direkt bei den Familien ankommen. In Zeiten wie diesen bedürfen gerade die, die mit der Entscheidung für Kinder in besonderem Maß Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, einer finanziellen Entlastung.
In Familien, in denen die Familienmitglieder auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, werden die Bedarfe über die Leistungen nach Hartz IV abgedeckt. Durch die Änderungen der vorangegangenen rot-grünen Bundesregierung in den Bundesgesetzen SGB II und SGB XII wurden auch die Regelleistungen für Kinder durch einen Abschlag des "Erwachsenen-Regelsatzes" pauschaliert. Dies halte ich für falsch. Die CDU-geführte Landesregierung und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag haben sich deshalb bereits wiederholt für die Überprüfung der Regelsätze für Kinder eingesetzt. Das SPD-geführte Bundessozialministerium von Herrn Scholz ignoriert jedoch seit unzähligen Monaten unsere Forderung, sowie die von Hessen mit angestoßenen Beschlüsse der Ländersozialminister, nach einer Überprüfung der Auskömmlichkeit der Regelsätze für Kinder.
Damit diese Kinder trotz der Untätigkeit des SPD-Bundessozialministers an einem gesunden Mittagsessen in den Schulen teilnehmen können und nicht mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen müssen, wurde auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ein Härtefonds in Höhe von 5 Millionen Euro bereit gestellt. Zum Vergleich: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, Stammland von Kurt Beck, gibt dafür gerade einmal 1 Million Euro aus. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden unbürokratisch direkt an die Schulen verteilt, da diese am besten beurteilen können, welche Kinder darauf angewiesen sind. Besondern wichtig war uns dabei, dass von dieser Maßnahme keine Stigmatisierung ausgeht und auch Härtefälle außerhalb von Hartz IV-Familien wirksam erfasst werden.
Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde.
Mit freundlichen Grüßen nach Kriftel
Ihr
Axel Wintermeyer
Weitere Fragen an Axel Wintermeyer
Sehr geehrter Herr Bill,
ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails und Briefe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Ihre Darstellung, ich würde nicht antworten, entspricht nicht den Tatsachen.
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)
(...) Als CDU setzen auf einen Energiemix, der alle zur Verfügung stehenden Energieträger mit einschließt. (...) Wir halten die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie, durch deren verantwortungsvolle Anwendung Chancen gefördert und Risiken gemindert werden können. (...)