Frage an Axel Wintermeyer von Adelbert R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ringwald,

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Als CDU setzen auf einen Energiemix, der alle zur Verfügung stehenden Energieträger mit einschließt. Innerhalb dieses Mix sollen sich alle Energieträger mit ihren jeweiligen Vorteilen in ausgewogener Weise ergänzen. Bei realistischer Betrachtung werden Kohle und Kernenergie auf mittlere Sicht Bestandteil dieses Mix bleiben.

In unserem Regierungsprogramm haben wir uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den hessischen Energieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Den Schwerpunkt bildet dabei die Biomasse, da sie unter den erneuerbaren Energien die größten Wachstumspotentiale aufweist. Die hessischen Fördermittel für diesen Bereich liegen in den Jahren 2007 und 2008 bei 8,1 Mio. Euro und wurden damit gegenüber Rot-Grün um das 25-fache aufgestockt. Der Anteil eines Jahres entspricht damit dem 3,5-fachen dessen, was Rot-Grün in ganzen 8 Jahren für diesen Bereich übrig hatte. Angesichts der begrenzten Flächenverfügbarkeit kommt der energetischen Nutzung von Stroh oder holzigem Grünschnitt eine wachsende Bedeutung zu. Mit der Einrichtung weiterer BioRegioHolz-Regionen wollen wir die Vorreiterstellung Hessens bei der Beheizung öffentlicher Gebäude mit Holz weiter ausbauen. Neben der Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum geht davon gleichzeitig ein positiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung fossiler Ressourcen sowie zur Verringerung der Abhängigkeiten von Energieimporten aus.

Wir halten die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie, durch deren verantwortungsvolle Anwendung Chancen gefördert und Risiken gemindert werden können. Bei der Erforschung und Anwendung von Gentechnik ist der Schutz von Mensch und Umwelt gemäß des Vorsorgegrundsatzes in jeder Hinsicht zu gewährleisten. Für eine verantwortungsvolle Anwendung unter verlässlichen Rahmenbedingungen sind wissenschaftliche Forschung und Entwicklung unabdingbar. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen kann wegen der wirtschaftlich kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken keine Empfehlung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gegeben werden. Auch der Verbraucher steht der grünen Gentechnik vielfach kritisch gegenüber, da er derzeit für sich keinen positiven Nutzen erkennen kann.

Dennoch setzen wir uns ein für verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, die nicht durch politische Vorgaben be- oder verhindert werden dürfen.

Nun zum zweiten Komplex:
Die Ankündigungen von Vattenfall und anderer Energieunternehmen, die Einführung von Sozialtarifen zu planen, zeigen, dass diese das Problem ständig steigender Energiepreise erkannt haben. Die vordringliche Aufgabe der Politik ist es jedoch, insgesamt darauf hinzuwirken, dass die fortlaufende Verteuerung von Energie verhindert wird. Der hessische CDU-Wirtschaftsminister, Alois Riehl, nimmt in der Auseinandersetzung mit den Energie- und Versorgungsunternehmen eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Verlässliche Energiepreise sind ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaftskraft Hessens sowie Gesamtdeutschlands. Aus diesem Grund lehnen wir auch das von der Hessen-SPD vorgelegte „Energiekonzept“ ab. Neben einer nicht mehr verlässlichen Energieversorgung würden sich die Erzeugungskosten für Strom in Hessen versechsfachen. Die dadurch ausgelösten Preissteigerungen würden zu erheblichen Mehrkosten bei der Industrie führen, was den Verlust von abertausenden von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Alle hessischen Bürger müssten mindestens mit einer Verdoppelung ihrer bisherigen Stromkosten rechnen. Eine unsozialere Wirtschaftspolitik ist kaum vorstellbar.

Bei der Unterstützung von Familien hat die CDU Hessen in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen unternommen. Als erstes Bundesland haben wir mit 65 Millionen Euro jährlich das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, wodurch Familien im Jahr um 1200 Euro pro Kind entlastet werden. Zukünftig werden wir Eltern stufenweise vollständig von den Kindergartengebühren befreien. Die Mittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) haben wir in diesem Haushaltsjahr auf 90 Millionen Euro verdoppelt. Der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung war dieser Bereich gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert. Wir konnten Hessen mit einer Betreuungsquote von aktuell 15,69 Prozent zum deutlichen Spitzenreiter der westdeutschen Flächenländer bei der U3-Betreuung machen. Mit dem weiteren massiven Ausbau eines flexiblen Betreuungsangebots schaffen wir weitere Entlastungen für Familien.

Bei der von Ihnen angesprochenen Thematik handelt es sich jedoch um eine bundesgesetzliche Regelung. Die CDU Deutschland verfolgt die Besserstellung von Familien mit Kindern ebenfalls sehr intensiv. Der Bundesvorstand der CDU hat daher in seiner Wiesbadener Erklärung vom 5. Januar 2008 beschlossen, dass zur Stärkung der Familien eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 vorgeschlagen wird. Geprüft werden soll zudem die Anwendung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes von 7 statt 19 Prozent für "typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs". Bekräftigt wurde außerdem das Vorhaben, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu schaffen. Mittelfristig soll auch in ganz Deutschland das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten werden.

Mit freundlichem Gruß
Axel Wintermeyer