Frage an Axel Schäfer von Johannes-G. P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Pulina,

vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich Ihnen gerne antworten möchte. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind grundsätzlich zu begrüßen. Eine Förderung des Handels zwischen den zwei größten Binnenmärkten der Welt bietet zahlreiche Chancen für Unternehmen und Verbraucher. Vor dem Hintergrund der immer noch spürbaren Folgen der Finanzkrise - sowohl in Europa als auch in den USA - enthält die geplante Vereinbarung das Potential, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Ich stimme deswegen nicht mit Ihnen überein, dass es bei dem Abkommen nur hintergründig um die Stärkung der Wirtschaft geht. Die Wirtschaftsräume der EU und der USA haben sich lange Zeit separat voneinander entwickelt und so verwundert es nicht, dass es bei einigen Themen zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. So haben Bürgerinnen und Bürger in Europa bei Sozialem, Arbeit, Umwelt, Agrar, Lebensmittel, Gesundheit und Datenschutz bereits Maßstäbe gesetzt , die es in den USA in dieser Form nicht gibt. Ein Handelsabkommen, in dem man diese Standards nicht explizit schützt, könnte diese Errungenschaften untergraben. Aus diesem Grund fordert die SPD, dass in dem Abkommen die jeweils höherwertigen Standards des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt werden.
Für die SPD steht außer Frage, dass die Politik ihre Gestaltungsmacht gegenüber der Wirtschaft behaupten muss. Wir haben uns in den vergangen Jahren intensiv darum bemüht, mehr Transparenz beim Umgang von Politikern mit Vertretern der Wirtschaft zu schaffen (Drucksachen 17/11331 und 17/11332). Und auch beim Thema Investorenschutz, welches Sie unter dem Stichwort „Investor-Staat-Schiedsgericht“ ansprechen, achten wir genau darauf, dass nationale und europäische Gesetzgebung nicht ausgehebelt wird (siehe hierzu den Antrag der SPD zum Handelsabkommen, Drucksache 17/13904).

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer