Frage an Axel Knoerig von Alexander T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Thalhammer,

ich danke Ihnen für Ihre Mail zur aktuellen Flüchtlingssituation sowie den Vorkommnissen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. Ihre Ausführungen spiegeln Gedanken und Sorgen wider, mit denen sich derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie auch in meinem Wahlkreis beschäftigen. Ich kann das persönlich sehr gut nachvollziehen.

Die massiven sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht verurteile ich aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Entschuldigung, auch kulturelle Hintergründe sind hier keineswegs als Argumente akzeptabel. Gefordert ist eine lückenlose Aufklärung der erschreckenden Ereignisse, damit diese sich keinesfalls wiederholen können.

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit diesen Vorkommnissen beschäftigt. Die Regierungskoalition hat sich sehr schnell auf rechtliche Konsequenzen verständigt. Der Bundesjustizminister hat in seiner Rede zu den Kölner Vorfällen deutlich gemacht, dass sich niemand in Deutschland über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf, egal aus welchem Land man kommt. Kriminelle seien konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, und für kriminelle Ausländer sei die Konsequenz, dass sie ihren Flüchtlingsstatus in Deutschland verlieren. Ausweisungen krimineller Ausländer sollen künftig schneller erfolgen. Dazu erhalten die zuständigen Behörden mehr Personal. So bekommt die Bundespolizei 3.000 zusätzliche Stellen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag außerdem das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher registriert werden. Neben den Grundpersonalien werden künftig weitere Daten gespeichert wie Fingerabdrücke, Herkunftsland und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Auch Auskünfte zu schulischen und beruflichen Qualifikationen, die für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind, werden gespeichert. Eine Aufstellung aller neuen Regelungen finden Sie auf der anliegenden Übersicht „Digitale Flüchtlingskarte“.

In einer Pressemitteilung habe ich mich dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge und Asylbewerber bereits bei der Erstregistrierung in Deutschland dazu verpflichten, alle Kommunikationsdaten offenzulegen, damit die Sicherheitsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können (s. Anlage). Im Falle krimineller Handlungen sind gerade solche Daten wichtig, um Bewegungsprofile und Absprachen in sozialen Netzwerken nachzuverfolgen. Und die Sicherheit unserer Bevölkerung hat für mich absolute Priorität.

Bereits im Oktober hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Asylpaket verabschiedet, mit dem weitere Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, Fehlanreize reduziert (Geld- durch Sachleistungen ersetzt), die Kommunen entlastet und eine rasche Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeaussicht gefördert wurden. Auch hierzu finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse im Anhang.

Es ist das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel ist intensiv bemüht um eine gemeinsame europäische Lösung mit unseren Partnerländern in der EU sowie in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung.

Wenn man den geografischen Verlauf der Flüchtlingsbewegungen betrachtet, wird deutlich, mit welchen Spannungen zwischen den verschieden europäischen Ländern und Ethnien zu rechnen ist, wenn die europäischen Grenzen dicht gemacht würden. Das betrifft gerade die Balkan-Route: In dieser krisengeschüttelten Region sind immer noch über 700 deutsche Soldaten im Rahmen einer NATO-Mission zur Befriedung stationiert.

Gerade Deutschland, mit den meisten Nachbarländern in Europa, muss daher sensibel abwägen, wie man den richtigen politischen Weg zwischen Hilfsbereitschaft und Rechtmäßigkeit wählt. Zu den nächsten Schritten gehört auf jeden Fall das Bestehen auf Einhaltung der Rückführungsabkommen mit Entsendeländern wie Algerien und Marokko. Ferner bereitet die Große Koalition ein zweites Asyl- und Flüchtlingspaket vor, das in Kürze im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB