Frage an Axel Knoerig von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.03.2016 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Wie bereits in einer meiner früheren Antworten zur Flüchtlingsthematik auf abgeordne-tenwatch.de dargestellt, spiegeln ihre Ausführungen die Gedanken und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in meinem Wahlkreis wider.

Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. in Kürze umgesetzt werden sollen:

• Reduktion der Migrantenzahlen aus dem Balken auf nahe Null
• Beseitigung von Fehlanreizen
• Mehr Abschiebungen und erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
• Beschleunigung und Ordnung der Verfahren
• Beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, für Folge-Antragsteller und Antragssteller, die ihre Mitwirkung verweigern
• Deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen
• Bessere Integration für Bewerber mit guter Bleibeperspektive und die Einführung eines Integrationsgesetzes
• Einschränkung des Familiennachzugs
• Hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser
• Marokko, Algerien und Tunesien sollen sichere Herkunftsstaaten werden

Eine Flüchtlingsmigration in diesem Ausmaß, wie wir sie aktuell erleben, ist nur in Kooperation mit allen europäischen Staaten zu bewältigen. Unser gemeinsames Europa hat uns 70 Jahre Frieden und Freiheit garantiert, das dürfen wir jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Auch wenn die Forderungen nach schnellem Handeln nachvollziehbar sind, müssen wir bei diesen heiklen außenpolitischen Fragen alle Schritte sorgfältig abwägen.

Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich intensiv um eine gemeinsame europäische Lösung mit unseren Partnerländern vor allem zur Verteilung der Flüchtlinge und befindet sich seit Beginn in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung, da sie wie bereits erklärt nur mit allen europäischen Staaten gemeinsam zu bewältigen ist. Die Überzeugung unserer Partner in der Europäischen Union braucht jedoch Zeit, um zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu gelangen, die alle Mitgliedsstaaten mittragen.

Ich unterstütze die Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem europäischen Ansatz eine vorausschauende Politik verfolgt. Denn es kann für Deutschland als Teil der Europäischen Union keine nationalstaatliche Eigenlösung geben. Das Ziel der CDU/CSU ist es, die zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar zu reduzieren und nicht asylberechtigte Flüchtlinge nach Verfahrensende zeitnah abzuschieben.

Insbesondere die Verhandlungen mit Griechenland aber auch der Türkei sind für eine Eindämmung der Flüchtlingszahlen unerlässlich. Die Tagungen des Europäischen Rats im Februar und März waren in der Flüchtlingsthematik richtungsweisend. Das EU-Abkommen mit der Türkei bewirkt bereits jetzt, dass eine geringere Zahl an Flüchtlingen in die EU kommt. Auch die Registrierungszentren haben in Italien und Griechen-land mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen.

Für den Schutz der EU-Außengrenzen beobachtet der Nato-Marineverband unter deutschen Führung die Schleuserbewegungen im Mittelmeer. Wir planen zudem die bessere Unterstützung Griechenlands bei der Grenzkontrolle und den Ausbau einer europäischen Grenzpolizei. Auf internationaler Ebene müssen wir für eine Friedenslösung für Syrien drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB