Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Fraktion kann das Anliegen der Petition sehr gut nachvollziehen. Wir sind hier im Landtag tagtäglich mit der AfD konfrontiert. Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft. Insofern sollte auch über ein Verbotsverfahren diskutiert werden, wobei einem etwaigen Verbotsverfahren unbedingt eine sehr sorgfältige Prüfung vorhergehen sollte. Das Scheitern eines solchen Verfahrens würde für die AfD sicherlich nochmal deutlichen politischen Aufschwung bringen. Ebenso sind wir vorsichtig damit, diese Debatte in den Landtagswahlkampf hineinzutragen, da dies auch, wir haben es bei der NPD gesehen, zu vermehrter Unterstützung der AfD führen kann. Dennoch verstehen wir natürlich die Intention der Petition und wünschen Ihnen viel Erfolg damit.
Als Abgeordnete, als Mitglied des Landtags, unterstütze ich allerdings grundsätzlich keine Petitionen, damit es dabei nicht zu einer Vermengung von Interessen (Befangenheit) kommt. Wir haben mit dem Petitionsausschuss im Landtag einen entsprechenden Ausschuss, in dem auch ein Mitglied unserer Fraktion vertreten ist und würden Ihnen empfehlen, sich auch diesen Weg für die Petition zu überlegen.

Mit der Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen

Astrid Rothe-Beinlich