Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2024

Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das wir als Grüne selbstverständlich unterstützen - sowohl was die Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten, als auch von öffentlichen Refillstationen.

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2024

Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.

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Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.03.2024

Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.

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Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2024

Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.

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