Setzen Sie sich auch dafür ein, dass Polizei- und Verfassungsschutzpräsidenten von der Liste der politischen Beamten in Thüringen gestrichen werden?

Sehr geehrte Frau W., vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen da ein wichtiges Thema an, das wir bei uns in der Fraktion auch schon diskutieren. Wir sind seit längerem schon mit den Organisatoren des Thüringenprojekts des Verfassungsblogs in engem Austausch und haben zuletzt auf unserer Demokratiekonferenz im November darüber diskutiert, wie wir unsere Verfassungsorgane schützen können, sollte die AfD hier nach der Landtagswahl an die Macht kommen. Bei Interesse können Sie sie hier nochmal nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Bdgn2XoG3fI Eine der Möglichkeiten ist es, bestimmte Ämter nicht mehr als politische Beamte, sondern als normale Beamte zu definieren. Damit wäre die Möglichkeit genommen, die Positionen im Falle eines Regierungswechsels einfach auszutauschen. Neben den im Spiegel-Artikel genannten, könnte man sich das bspw. auch für die Position des Landtagsdirektors vorstellen. Insgesamt ist das sicherlich eine gute Möglichkeit, bestimmte Positionen vor der Einflussnahme durch die AfD zu schützen. Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern. Mit freundlichen Grüßen Ihre Astrid Rothe-Beinlich