Frage an Astrid Mannes von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke
Sehr geehrte Frau Borger,
wir befinden uns in einem dynamischen Infektionsgeschehen. Die Zahl der Infizierten steigt, die Intensivmediziner schlagen Alarm. Die Zahl der Intensivbetten ist in etlichen Regionen knapp. Es müssen schon Patienten, für die es keinen Platz mehr vor Ort auf einer Intensivstation gibt, in andere Regionen verlegt werden. Das Verlegen ist für solche Patienten eine enorme körperliche Belastung.
Daher hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bundeseinheitliches Reagieren für erforderlich. Der Staat hat eine Schutzpflicht. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist grundgesetzlich geschützt und es wiegt höher im Abwägungsprozess als die vorübergehende Beschränkung von Freiheitsrechten. Alle Freiheit ist auch nichts wert, wenn der Mensch tot ist.
Das Tragen einer Maske in bestimmten Situationen und das Abstandhalten halte ich angesichts der vielen Toten durch Corona und auch die Langzeitschäden, die Corona verursacht, für angebracht und auch zumutbar. Diese Solidarität darf man in einer Gesellschaft verlangen.
Die Änderungen beim Infektionsschutzgesetz, die diese Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen, sind zeitlich bis zum 30.6.2021 begrenzt. Vorgesehen ist eine Ausgangssperre ab 22.00 Uhr. Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr dürfen sich jedoch Einzelpersonen auch noch draußen aufhalten. Zu der Zeit haben Geschäfte, Ärzte, Apotheken, Einrichtungen usw. ohnehin geschlossen und es ist draußen dunkel. Somit finden zu solch später Zeit ohnehin kaum noch Aktivitäten der Menschen draußen statt. Somit ist diese vorübergehende Einschränkung der nächtlichen Freizügigkeit ein sehr maßvoller Eingriff. Er dient dazu, die Kontakte draußen und Mobilitätsbewegungen zu reduzieren. Dies hat sich in anderen Ländern bewährt.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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