Wie stehen sie zum AFD Parteiverbot?

Sehr geehrte Frau H.,

Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratie sind heute nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen. Ich bin genauso besorgt über diese Entwicklung wie Sie.

Dass es eine Partei am rechten Rand gibt, die sich zunehmend radikalisiert und die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, erschreckt mich. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie muss aber auch aktiv gelebt werden. Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch.
Ein Verbotsverfahren sollte auch nicht ausschließlich vom Bundestag betrieben werden, sondern von der Bundesregierung unterstützt werden.

Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie. Der Sinn der Demokratie ist nicht, dass es nur noch minimale Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Die Messlatte liegt also hoch: Für ein Parteiverbot muss nachgewiesen werden, dass die Partei den Wettstreit der Meinungen beseitigen will. Und die Partei muss als solche, also in ihrer Gesamtausrichtung oder in ihrem Programm, verfassungswidrig agieren. Es reicht nicht aus, dass einzelne Mitglieder öffentlich als Verfassungsfeinde auftreten. Nach überwiegender Meinung der Juristen, die sich zu dieser Frage geäußert haben, würde das gesamte Verfahren Jahre dauern, so dass ein Verbot der AfD derzeit kaum durchsetzen.
Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre ganz fatal. Dieses Risiko muss sorgfältig abgewogen und bewertet werden. Und das Risiko des Scheiterns ist sehr hoch.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor der Bundestagswahl die Stimmung weiter anheizt und der AfD noch mehr Wähler und Sympathisanten in die Arme getrieben hätte. Die AfD würde in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung durch ein Verbotsverfahren eher gestärkt. Und was passiert bei einem Verbot mit den Millionen Wählern der AfD? Die würden nicht automatisch wieder demokratisch wählen. Viele Wähler haben früher demokratisch gewählt und dann „ihre politische Heimat“ verloren.

Hier muss die Politik reagieren und die Probleme besser lösen. Ich glaube, wenn eine Regierung geschlossen auftritt und man ihr zutraut, Probleme zu lösen, wird auch das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Parteien wieder wachsen.

Mit herzlichem Gruß

Astrid Mannes