Sehr geehrte Frau Mannes, die CDU schließt aktuell aus, mit der AfD eine Koalition einzugehen. Sollte sich diese grundsätzliche Haltung der Partei ändern, wie würden Sie persönlich damit umgehen?

Sehr geehrte Frau S.,

Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren. Wir sind eine demokratische Rechtsstaatspartei und koalieren nicht mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Auch arbeiten wir mit der AfD nicht zusammen: Wir erarbeiten keine Anträge zusammen, sprechen uns nicht ab und stimmen auch keinen Anträgen der AfD zu.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und die Linke.
Die CDU - gleichermaßen gilt das für die CSU - ist eine Partei, zu deren DNA die Verankerung Deutschlands in der NATO und in der EU gehören. Auch sehen wir Putin als Aggressor an, der einen Angriffskrieg gegenüber der Ukraine begonnen hat. Die AfD hingegen ist Putin-freundlich und will sich von der EU in ihrer jetzigen Form verabschieden, will zurück zur D-Mark und fremdelt mit der NATO. In ihrem Auftreten ist die AfD (oftmals) ausländerfeindlich. Das passt nicht zusammen mit unseren Werten und  Vorstellungen.

Wir sind uns in der Union mit dieser Einschätzung völlig einig. Sowohl Friedrich Merz als auch Dr. Carsten Linnemann haben sich sehr klar persönlich - aber auch für unsere Partei - öffentlich positioniert, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird. 

Entsprechend wird es keine Fraktionsdisziplin geben, denn niemand aus der Fraktion würde einer Koalition mit der AfD zustimmen. Friedrich Merz wird mit der AfD nicht verhandeln, darauf können Sie sich 100prozentig verlassen.

Mit freundlichem Gruß

Astrid Mannes