Frage an Astrid Mannes von Katharina M. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Müller,

Sie haben völlig recht: Angesichts der täglich neuen Corona-Meldungen dürfen wir die anderen wichtigen Themen nicht aus den Augen verlieren!

Die Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln Lesbos war und ist in der Tat dramatisch. Die neuesten Berichterstattungen von dort sind in der Tat erschreckend.
Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand und die Zuständen in den Lagern dort machen deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. Das Gebot der Stunde heißt jetzt Griechenland jede erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen. Und dieser Verantwortung stellt sich Deutschland auch.

Deutschland hat Griechenland bereits in der Vergangenheit auf vielfältige Weise unterstützt und wir tun das weiterhin. So wurden im Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro für die schnelle Unterstützung bei der Unterbringung von bis zu 10.000 Personen an Griechenland übergeben. Zusätzlich beteiligte sich Deutschland im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Schließlich wurden zuletzt im August 2020, mit Blick auf die Gefahr der Ausbereitung der Corona-Pandemie in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen, 15.200 OP-Masken übersandt.

Auch in der aktuellen Situation helfen wir selbstverständlich wieder vor Ort. Deutschland hat über das Technische Hilfswerk Zelte, Feldbetten, Schlafsäcke und andere Materialen bzw. Hilfsgüter, unter anderem Sanitätscontainer, nach Griechenland gebracht. Zudem hat Deutschland Griechenland weitere Unterstützung, die benötigt wird, angeboten. Wir belassen es aber nicht bei der Hilfe vor Ort, sondern haben Griechenland zusätzlich durch Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln entlastet.

Deutschland steht bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Das gilt übrigens auch generell in Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern. Wir verzeichnen laufend die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Allein seit 2015 wurden in Deutschland rund 1.73 Millionen Asylanträge gestellt. Im Jahr 2016 haben wir dabei mehr Asylsuchende aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu kommen die andauernden Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme. Auch weltweit befindet sich Deutschland laut dem „Global Trends: Forced Displacement in 2019“ Report des UNHCR auf Platz drei in der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerbern.
Wir schauen nicht weg, sondern werden unserer humanitären Verantwortung gerecht.

Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:

1. Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.

2. Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.

3. Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden.
Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.

4. Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Die von der Europäischen Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung eines europäisch finanzierten und ggf. auch durch die EU verwalteten Aufnahmezentrums für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Zentrum würde die griechischen Behörden entlasten und einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Migrationspolitik darstellen.

Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge können nie mehr als ein Stückwerk sein, mit dem jedoch keine nachhaltige Lösung des Problems erreicht wird.

Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Wir unterstützen Griechenland gerne im Rahmen der Möglichkeiten. Klar ist aber auch: Griechenland muss die Gelder gezielt und sinnvoll einsetzen. Die Planungen und Mittelverwendung liegen dort vor Ort. Sollte Griechenland die Probleme nicht lösen können, so wird das sicherlich auf europäischer Ebene angesprochen werden, damit hier gemeinsam im europäischen Verbund kurzfristig Lösungen erarbeitet werden können. Deutschland wird sich weiterer notwendiger Hilfe nicht verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes