Frage an Astrid Mannes von Kristopher K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Zertifikatehandel. Ihre Frage betrifft das vom sogenannten Klimakabinett vorgelegte Maßnahmepaket, mit der die Bundesregierung den Klimaschutz verbessern will. Klimaschutz ist für die CDU/CSU-Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben. Die Bundesregierung hat daher eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Klimaschutz voranbringen sollen: Ab 2021 soll eine CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gelten; die Pendlerpauschale soll steigen; der Einbau von klimafreundlichen Heizungen soll gefördert werden; der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten und der Ausbau von Ökostrom soll beschleunigt werden. Dieses Klimaschutzpaket umfasst dabei ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro.
Deutschland ist aktuell die viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt. Unsere Wirtschaft garantiert zudem unseren Wohlstand. Unser Ziel als Union ist es, neben dem Klimaschutz auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. Zudem ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und keine Klimapolitik auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu betreiben. Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten. CDU und CSU setzen auf die technologische Entwicklung und Kreativität sowie auf die Kräfte des Marktes und nicht auf eine Politik von Verboten und Maßregelungen.
Genau aus diesem Grund wollen wir Ökologie und Ökonomie vereinen und sind der Überzeugung, dass dies mit dem marktwirtschaftlichen Zertifikatehandel am besten funktioniert. Würde man sich hingegen für eine CO2-Steuer entscheiden, könnte dies zu hohen Belastungen für Bürger und Unternehmen führen, denn der Endverbaucher müsste diese Co2-Steuer zahlen. Besser ist es deshalb aus unserer Sicht, dass diejenigen zur Zahlung herangezogen werden, die CO2 produzieren (Zertifikatehandel). Denn damit werden die größten Anreize gesetzt, Produktionen zu entwickeln, die mit weniger CO2 auskommen. Das hat lenkende Wirkung. Es geht letztlich also bei Ihrer Frage auch um die Frage: Klimaschutz von Staats wegen oder Klimaschutz durch den Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Astrid Mannes