Frage an Astrid Mannes von Viktoria K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des vom Klimakabinett vorgelegten Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz. Der Klimaschutz ist für die CDU/CSU eine wichtige Aufgabe. Deshalb hat das Klimakabinett beschlossen, dass ab 2021 eine CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gelten soll, die Pendlerpauschale steigen soll, der Einbau von klimafreundlichen Heizungen gefördert wird, der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten und der Ausbau von Ökostrom beschleunigt wird. Das Klimaschutzpaket umfasst dabei ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro.
Deutschland ist aktuell die viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt. Unsere Wirtschaft garantiert zudem unseren Wohlstand. Unser Ziel als Union ist es, neben dem Klimaschutz auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. Zudem ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und keine Klimapolitik auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen zu betreiben. Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten. CDU und CSU setzen auf die technologische Entwicklung und Kreativität sowie auf die Kräfte des Marktes und nicht auf eine Politik von Verboten und Maßregelungen.
Genau aus diesem Grund wollen wir Ökologie und Ökonomie vereinen und sind der Überzeugung, dass dies mit dem marktwirtschaftlichen Zertifikatehandel am besten funktioniert. Eine CO2-Steuer könnte zu hohen Belastungen für Bürger und Unternehmen führen, denn der Endverbaucher müsste die Co2-Steuer zahlen. Besser ist es aus unserer Sicht, dass diejenigen zahlen, die CO2 produzieren (Zertifikatehandel). Denn damit werden die größten Anreize gesetzt, Produktionen zu entwickeln, die mit weniger CO2 auskommen. Das hat lenkende Wirkung. Es geht letztlich also bei Ihrer Frage auch um die Frage: Klimaschutz von Staats wegen oder Klimaschutz durch den Markt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Astrid Mannes