Frage an Astrid Mannes von Lisa D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dörren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten sollte die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem hätten wir damit auch ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern setzen können, dass sich die illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. Das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer 2015 auf einen Bruchteil zurückgegangen ist, zeigt, dass diese Einstufung von Ländern durchaus ein wirksames Mittel zur Begrenzung illegaler Zuwanderung ist.
Dass der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz der Bundesregierung zur Eindämmung des Asylmissbrauchs und zur Beschleunigung der Asylverfahren nun mehrheitlich nicht zustimmen und das Gesetzesverfahren damit zum Scheitern bringen will, bedauere ich sehr und halte ich auch für fatal.
Es ist nicht nachvollziehbar und schadet unserem Land, dass Grüne und Linke sich dieser sinnvollen Maßnahme entgegenstellen. Ihre Bedenken sind vorgeschoben, denn auch nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland wird jeder Asylantrag im Detail geprüft und eine Anerkennung als Flüchtling bleibt weiterhin möglich. Die Verfahren beschleunigen sich aber. Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen deutlich, dass Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier fast ausschließlich aus asylfremden Gründen nach Deutschland kommen. Mit ihren ideologischen Scheuklappen erschweren Grüne und Linke eine vernünftige Ordnung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Astrid Mannes