(...) 2. Die jetzt beschlossene Maut - die EU-Rechtskonformität einmal unterstellt - wird aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung eher erschweren. (...)
(...) Die Briten sind eindeutig auf dem falschen Weg, zumal der Förderantrag belegt, dass sich die "grandiose" Technologie noch nicht einmal betriebswirtschaftlich rechnet. (...) Die Zustimmung der Kommission zur Novelle des EEG zu bekommen, war ein hartes Stück Arbeit, zumal nicht wenige daran gearbeitet haben, die Energiewende komplett scheitern zu lassen. (...)
Es handelte sich seinerzeit um die von der Vorgängerregierung genehmigten Lieferung von Patrouillen- und Schnellbooten. Gabriel gab die Lieferung frei. (...)
(...) leider komme ich erst jetzt dazu, auf Ihre Frage zu antworten. Nein, ich erachte den Anstieg des Target2-Saldos nicht als normal. Der Saldo ist auch eine Art Krisenindikator und spiegelt insofern die finanzpolitische Lage im Euro-Raum. (...)
(...) Dies kann nur erreicht werden, wenn die Mittel, die im Bundeshaushalt für Verkehr veranschlagt sind, erhöht werden. Zu dem wollen wir, dass mehr Mittel in die Unterhaltung und Sanierung des bestehenden Systems fließt und dafür weniger in Neubau, denn jeder Neubau zieht unweigerlich nach einer bestimmten Zeitspanne die sogenannte nachmalige Erneuerung nach sich, sprich Sanierung. Priorität sollte also erst einmal auf "Reparieren" liegen und nicht auf Neubau. (...)