Frage an Arno Klare von Maike S. bezüglich Verkehr
Neben der Bildungspolitik, weil Sie davon Ahnung haben, wollen Sie sich in Berlin auch "für Infrastruktur, also Mobilität, Straßen, Verkehr", stark machen. Leider finden sich dazu kaum klare Aussagen. Deshalb die Fragen: Inwieweit haben Sie hiervon Ahnung und was muss anders werden in bezug auf die Verkehrsinfrastruktur, wie soll es fianziert werden, auf Bundesautobahnen wie auch auf Straßen und Wege (einschließlich Radwege) vor unserer Haustür, also in den Kommunen und nicht zuletzt beim Ausbau von Schienen- und Wasserstraßen, der ökologisch sinnvoll ist aber Milliarden verschlingen wird.
Sehr geehrter Frau Sutor,
die unabhängige Daehre-Kommission hat im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz der Länder ein Fehlbetrag bei der Unterhalten von Verkersinfrastruktur von 7,2 Mrd. € pro Jahr errechnet. Das heißt, wir müssten in Deutschland in jedem Jahr diese Summe mehr ausgeben, um den jetzigen Zustand zu halten. Die Summe zeigt, wie hoch der Bedarf ist. Wir haben lange Jahre leider unsere Systeme auf Verschleiß gefahren. Das zeigt sich deutlich bei Straßen, Bahnen und anderen Verkehrsträgern. Verkehrsinfrastruktur ist die Basis wirtschaftlicher Prosperität, auf ihr ruht alle Ökonomie auf.
Mobilität ist kein Luxus, sondern sichert soziale und kulturelle Teilhabe. Die Zukunftskommission Mobilität des Landes NRW, die vor wenigen Tagen ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, kommt zu dem Schluss, dass wir die Kapazität des ÖPNV um über 50% erhöhen müssen, um z.B. die Klimaziele realisieren zu können. NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Industrie induziert Verkehre, benötigt Verbindungen. Dem NRW-Verkehrsminister ist es gelungen, beim Bund die finanziellen Mittel für die Betuwelijn und des sogenannten "Eisernen Rhein" frei zu bekommen. Die Betuwelijn verbindet das Ruhrgebiet mit dem Großhafen Rotterdam, der Eiserne Rhein ist die Verbindung Duisburg - Antwerpen. Noch sind die Projekte nicht in realisiert, müssen also politisch begleitet werden.
Mobilität der Zukunft muss integrierte Mobilität sein. Das heißt sie muss sicher stellen, dass es auch mit dem ÖPNV Tür-zu-Tür-Verbindungen gibt. Dies erfordert eine Mobilitätskette zu der E-Bikes, Car2Go-Systeme, Busse und Trams gehören können, die so aufeinander eingespielt sind, dass die Übergangszeiten sich auf nahe Null reduzieren. Um das realisieren zu können, muss mehr Geld ins System. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Mittel, die im Bundeshaushalt für Verkehr veranschlagt sind, erhöht werden. Zu dem wollen wir, dass mehr Mittel in die Unterhaltung und Sanierung des bestehenden Systems fließt und dafür weniger in Neubau, denn jeder Neubau zieht unweigerlich nach einer bestimmten Zeitspanne die sogenannte nachmalige Erneuerung nach sich, sprich Sanierung. Priorität sollte also erst einmal auf "Reparieren" liegen und nicht auf Neubau. Um mehr Mittel zu haben, wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 % erhöhen. Dies gilt für Einkommen ab 100.000 € zvE (Alleinstehende) bzw. 200.000 € zvE bei gemeinsamer Veranlagung.
Ich hoffe, Ihnen in aller Kürze einen Abriss unseres Infrastrukturprogramms gegeben zu haben. Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen gern zur verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
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