Frage an Arno Klare von Hans B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

TTIP: Transatlantische Handels- und Investment Partnerschaft

Sehr geehrter Herr Klare,

nun nachdem das normale Regierungsleben endlich begonnen hat, kann ich mich an Sie wenden. Die SPD hat am 11.06.2013 einen Antrag bzgl. ihrer nicht verzichtbaren Wünsche an TTIP in den Bundestag eingebracht. U.a. haben Sie Transparenz und Information ("umfassend und kontinuierlich") gefordert (s. u. Pkte 4 u 5 des Antrags). Wie steht es mit den Anhörungen der Vertreter der Zivilgesellschaft? Leider höre ich als mündiger Wahlbürger nichts über den Stand der Verhandlungen, obwohl jetzt die 3.Verhandlungsrunde schon läuft. Auch die Presse klagt über diesen Missstand. Würden Sie bitte (oder der Berichterstatter) mir Informationen zukommen lassen über den Stand der Verhandlungen und ob die nicht verzichtbaren Wünsche der SPD an TTIP bisher erfüllt worden sind. Auch die zivigesellschaftliche Öffentlichkeit wird sich sicher über offizielle Informationen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Bäuerle

PS:
...... 4. angesichts der Tragweite und Bedeutung des zu verhandelnden Abkommens sich für die Veröffentlichung der Verhandlungsmandate sowie eine transparente Verhandlungsführung einzusetzen, zum Beispiel mit Anhörungen von Vertretern der Zivilgesellschaft wie Verbraucherorganisationen, Sozial- und Umweltorganisationen und Gewerkschaften an den Verhandlungen;
5. den Deutschen Bundestag und die Bundesländer in regelmäßigen Abständen zum Fortgang der Beratungen im handelspolitischen Ausschuss der EU umfassend und kontinuierlich zu informieren, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise tangierten Länderkompetenzen und der im Falle eines Inkrafttretens möglicherweise umzusetzenden Rechtsvorschriften. Es wird diesbezüglich auf die Verpflichtungen verwiesen, die für die Bundesregierung aus dem Lindauer Abkommen erwachsen.
Berlin, den 11. Juni 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion