Frage an Arno Klare von Arndt I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klare,
der Vizekanzler Gabriel hat heute ein Waffengeschäft mit dem autokratischen Regime in Saudi Arabien abgesegnet. Die Begründungen für diesen Schritt haben einen gewissen Unterhaltungswert. Meine Frage: Hätte man einen solchen Waffendeal nicht auch mit den gleichen Argumenten mit der Republik Iran machen können?
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen!
Es handelte sich seinerzeit um die von der Vorgängerregierung genehmigten Lieferung von Patrouillen- und Schnellbooten. Gabriel gab die Lieferung frei. Die in den Medien zitierte Begründung ist erstens nicht verbürgt und zweitens auch nicht hinreichend wieder gegeben. In der Folgezeit ist das Bundeswirtschaftsministerium bei der Freigabe wesentlich restriktiver verfahren. Dies hat bis zum heutigen Tage dazu geführt, dass die Rüstungsunternehmen von einem nahezu Exportstopp sprechen und mit Abwanderung drohen. Insofern handelt das Ministerium aktuell nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten restriktiven Richtlinien.
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