Frage an Arno Klare von Michael H.
Sehr geehrter Herr Klare,
warum haben Sie an der Bundestagsabstimmung zur sog. PKW-Maut denn nicht teilgenommen? Haben Sie zu diesem Thema, das alle autofahrenden Bürger betrifft, denn keine eigene Meinung? Oder waren Sie verhindert? Als Wähler wünscht man sich Abgeordnete, die bei wichtigen Abstimmungen anwesend sind und im Bundestag die Interessen ihrer Wähler vertreten. Dieses Verhalten ist mir unerklärlich und ich kann das nicht gutheißen.
M. Hilbert
Sehr geehrter Herr Hilbert,
ich habe eine Meinung zur Infrastrukturabgabe, landläufig Pkw-Maut genannt.
1. Dieser Maut liegt keine mobilitätskonzeptionelle Idee zugrunde. Ich bin durchaus für eine Nutzerfinanzierung, doch muss diese entfernungsabhängig sein. So handhaben es zahlreiche Staaten in Europa.
2. Die jetzt beschlossene Maut - die EU-Rechtskonformität einmal unterstellt - wird aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung eher erschweren.
3. Ich kann die wahlkampftaktische Genese der "Ausländermaut" (O-Ton CSU) nicht ausblenden.
4. Ich gehöre dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an. Wir haben über das Thema lange auch in der Fraktion debattiert. Die weit überwiegende Mehrheit war für Zustimmung. Insofern ist eine bewusste Nichtteilnahme an der Abstimmung durchaus politisch.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare
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