Armin Schuster

(...) Wenig thematisiert wurde jedoch, dass sie zu einer sehr schnellen Aufklärung der Attentate, noch während die Fahndung nach den Tätern lief, beigetragen hat, da Verbindungen zwischen den Tätern aufgrund der Telekommunikationsdaten schnell offengelegt werden konnten. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)

(...) Die neue Mindestlohnregelung muss natürlich kontrolliert werden, und das geschieht unter anderem mithilfe von Dokumentationspflichten. (...) Wir werden diese Fallsammlung dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stellen. (...)

(...) Die Terrorgefahr wird uns auf absehbare Zeit begleiten, wie der jüngste Anschlag in Kopenhagen erneut zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass das Instrument der Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für mindestens drei Monate unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH bei der Bekämpfung von schweren Straftaten künftig eingesetzt wird. (...)

(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)

(...) Dennoch mussten vor allem in den letzten Jahren auch Rentner und Pensionäre ihren Anteil an der Konsolidierung der Sicherungssysteme durch wiederkehrende Nullrunden leisten. Ich finde es durchaus beachtlich, dass wir trotz der Anstrengungen, unter anderem durch die Rente nach 45 Beitragsjahren, auch weiterhin das große Ziel der "Schwarzen Null" halten können und dieses historische Ziel trotz des politischen Gegenwindes gut erreicht haben. (...)

(...) Dazu gehören aus meiner Sicht auch Sanktionen. Die Bundesregierung hat eine recht pragmatische Sichtweise auf diese Fragen: Dass wir Russland und Putin nicht dauerhaft ausgrenzen können, ist der Bundeskanzlerin auf jeden Fall klar, und dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenarbeiten sollten zum beiderseitigen Nutzen, ist bekannt. Aber ich halte es für richtig, dass der Westen hier und da auch seine Muskeln spielen lässt, sonst nimmt Putin nämlich überhaupt niemanden mehr ernst. (...)