Frage an Armin Schuster von Peter J.
Guten Tag Herr Schuster,
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass ein Grossteil der GroKo den Haushaltsplan 2015 verabschiedet hat.
Da dieser u. A. auf einer positiven Annahme der Konjunkturentwicklung fusst, habe ich einige Fragen zum Umgang mit ungeplanten Ereignissen.
Zum einen wird die Rente mit 63 stärker angenommen als erwartet. Ebenfalls wurde die Mütterrente eingeführt. Mir ist der Nutzen klar und die Leistung soll entsprechend honoriert werden. Auf der anderen Seite wird es für zukünftige Generationen schwieriger. Welchen Anteil leisten also die Rentner und Pensionäre um eine schwarze Null zu erreichen?
Das Thema kalte Progression taucht immer wieder auf. Der Mechanismus bewirkt eine Steuerzunahme. Frage hierzu: warum wird das System nicht anders herum gedacht? Indem das Steuersystem vereinfacht wird, können die Finanzbeamten produktiver eingesetzt werden. Z. B. die Aufdeckung von Steuerflüchtigen bekämpfen. Wie und welche Steuerschlupflöcher können wann geschlossen werden?
Welche Subventionen sind wann und in welchem Umfang abzubauen?
Und welche Vereinfachungen bei Steuerpauschalbeträgen sind anzustreben?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Viele freundliche Grüsse
P. Jaglo
Sehr geehrter Herr Jaglo,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Das Thema der "kalten Progression" steht schon seit längerem auf der Agenda der CDU/CSU-Fraktion.
Nachdem ein Versuch, diese zu regulieren, 2012 noch am rot-grünen Widerstand gescheitert war, konnte Finanzminister Schäuble nun Anfang Mai diesen Jahres die Abschaffung der "kalten Progression" zum 1. Januar 2016 verkünden. Mittlerweile hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Damit wird es diese gewünschte Entlastung der Steuerzahler zum nächstmöglichen Zeitpunkt geben. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt und begrüße das sehr.
Sicher stehen die sozialen Sicherungssysteme und insbesondere das gesetzliche Rentensystem vor dem Hintergrund des anhaltenden demographischen Wandels unserer Gesellschaft vor schwierigen Aufgaben. Es wird daher auch in Zukunft unsere Aufgabe sein, eine ausreichende Finanzierung der Rentenkassen zu ermöglichen. Dazu müssen vorrangig die Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. Dennoch mussten vor allem in den letzten Jahren auch Rentner und Pensionäre ihren Anteil an der Konsolidierung der Sicherungssysteme durch wiederkehrende Nullrunden leisten. Ich finde es durchaus beachtlich, dass wir trotz der Anstrengungen, unter anderem durch die Rente nach 45 Beitragsjahren, auch weiterhin das große Ziel der "Schwarzen Null" halten können und dieses historische Ziel trotz des politischen Gegenwindes gut erreicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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