Unterstützen Sie die Forderung nach einer Prüfung eines möglichen Verbotes der AfD?

Das Anstoßen eine AfD-Verbotsverfahrens wird gegenwärtig aktiv diskutiert. Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden. Daher muss ein verfassungsrechtlicher Erfolg eines solchen Verfahrens dezidiert geprüft und vorbereitet sein. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt würde sich über die anstehenden Wahltermine hinaus erstrecken, mithin wäre rechtlich keine unmittelbare Auswirkung zu erwarten, wohl aber eine emotionale Betroffenheit der Wählerinnnenklientel, die sich bestärkt fühlen würde. Grundsätzlich befürworte ich das Verbot, da dies zumindest die staatliche Mitfinanzierung der Umtriebe gegen den demokratischen Staat und eine freie, solidarische Gesellschaft beenden würde. Wenn man ein Verbot anstrengt, dann muss es allerdings gelingen, sonst erhielte die AfD einen verfassungsrechtlich attestierten „Persilschein“ bzw. das Testat eine demokratische Partei zu sein. Das wäre keinesfalls akzeptabel, denn das ist sie nicht. Deshalb gibt es kein Entweder-Oder in der Frage eines Verbotsverfahrens versus politischer Entlarvung der rechtsextremen Machenschaften.

Mindestens genauso wichtig wie ein etwaiges Verbotsverfahren ist eine aktive Zivilgesellschaft, die gegen Populismus und Desinformation aufsteht, sich für die Demokratie stark macht und sichtbar dafür sorgt, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land fest zur Demokratie stehen. In einer Zeit multipler Krisen arbeitet die aktuelle Regierung an einem Umsteuern auf einen zukunftsfähigen Kurs - dabei hat niemand "den Stein der Weisen", keiner kennt den klaren, verlässlichen Weg, wie uns die Zukunft gelingt. Wir sind in einem Umbruch und müssen neue Konzepte ausprobieren, denn die erprobten sind ja gescheitert. Menschen fühlen sich von der unabdingbaren Transformation vielfach gefordert, manche überfordert - gleichzeitig führen traditionelle Konzepte tiefer in das Malheur, hätten sie vormals gewirkt, wäre man ja nicht in der Situation. Gleichwohl ist die Politik, ist die Regierung, ist der Staat entgegen der vielfach herbeigeschriebenen Krise handlungsfähig. In keiner Legislatur vorher sind so viele Gesetze verabschiedet worden, viele davon zur Einkommens- und Zukunftsstabilisierung der Bürgerinnen und Bürger, wenngleich durch Kostensteigerungen nicht eindeutig als solche erlebbar. Es ist dennoch wichtig, die Perspektive der Menschen positiv zu halten. Die Demokratie lebt von denen, die aktiv mitmachen, auch außerhalb von Mandaten.

Es ist wichtig, demokratisch und solidarisch zu sein, für jede Bürgerin, jeden Bürger, denn auch die NSDAP hat die Demokratie zunächst mit demokratischen Mitteln abgeschafft. Würden die Rechtsextremen unter Führung der AfD ihre jüngst aufgedeckten Rückführungsphantasien umsetzen, würde nicht nur unsere Volkswirtschaft zusammenbrechen und alle Deutschen in Chaos und Elend stürzen, es wäre nur ein Anfang, bevor auch andere Bevölkerungsgruppen angegriffen würden. 

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

– Martin Niemöller

Quelle: Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, ...“ | Holocaust-Enzyklopädie (ushmm.org)

Das Programm der AfD ist ein radikal neoliberales Konzept, in dem der Stärkere alles, der Schwächere nichts bekommt, Sozialsysteme auf ein Minimum zurückgefahren werden, wer krank wird hat halt Pech... Die jetzt von den Menschen zu Recht kritisierte Konzentration des privaten Vermögens auf wenige Personen würde als Grundprinzip gelten. Die Demokratie ist die Antwort auf Feudalismus und ein Volk ohne Rechte, ohne Stimme und ohne Vermögen. Sie wurde mit dem Blut unserer Vorfahren erkämpft. Ist es nicht dumm, das infrage zu stellen? Im Gegenteil führt der Weg zum sozialen Frieden über eine gerechtere Verteilung des Geldes in der Gesellschaft. Dafür kämpft die SPD.