Anton Friesen

Wie stehen Sie zur Einführung einer Neufassung des Imperative Mandat?

Oder wurde das alles abgeschafft? Ich möchte die rechtliche Seite für diesen Fall wissen und weiter sagen.

(...) Also, würden Sie einem Demonstranten aus Belarus, der gerade aus einem Gefängnis entlassen wurde und zuvor dort gefoltert und vielleicht schon während der Verhaftung mit Knüppeln verprügelt wurde erklären: "Wir haben in Deutschland auch solche Probleme, denn wir müssen eine Maske in Geschäften, Bussen und Bahnen tragen." (...)

(...) Wo sehen Sie hier Gemeinsamkeiten und wo sehen Sie hier ein gemeinsames Maß? (...)

(...) Seit wann ist es verboten, zum Boycott von Staaten aufzurufen? (...)

(...) Welche Meinung vertreten Sie zur ex-ante und ex-post-Triage? (...)