Frage an Anton Friesen von Dennis M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Friesen,
in Ihrer Rede in der aktuellen Stunde zur Situation in Belarus am 16.09.2020 stellen Sie den Vergleich auf, zwischen den Demonstrantionen in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und denen gegen die manipulierten Wahlen der Präsidentschaftswahl in Belarus. Und stellen die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Nun meine Frage, fällt Ihnen wirklich kein Unterschied auf, ob Demonstranten und Oppositionelle - bereits auch vor den Wahlen - festgenommen, geschlagen und zu Teilen auch gefoltert wurden und auch noch werden? Also ich verstehe den Versuch einer Oppositionpartei den Regierungsparteien mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, wobei während Sie sich eindeutig in dieser Rede dazu bekannt haben, dass die Wahlen in Belarus gefälscht wurden, möchten Sie die Wahlergebnisse in Deutschland damit auch anzweifeln? In Deutschland werden Maßnahmen gegen eine Pandemie mit vollkommen freien demokratischen Mitteln zugelassen und in Belarus werden Menschen für eine Demonstration gegen gefälschte Wahlen verhaftet, eingeschüchtert, verprügelt, gefoltert und es gab vier Todesfälle unter den Demonstraten und Oppositionellen. Wo sehen Sie hier Gemeinsamkeiten und wo sehen Sie hier ein gemeinsames Maß?
Beste Grüße
Dennis Mende
Sehr geehrter Herr Mende,
vielen Dank für Ihre Frage.
Was ich kritisiert habe, ist die Rhetorik namentlich der Fraktionen der Großen Koalition (aber auch eines Großteils der Massenmedien), die Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren, während sie gleichzeitig den Mut der friedlich in Weißrussland Protestierenden loben, die für "Demokratie und nationale Souveränität" (so der Titel der von der CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde zu Weißrussland) eintreten.
Diejenigen, die in Deutschland friedlich gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen sind in ihrer übergroßen Mehrheit ganz normale Bürger, deren wirtschaftliche Existenzen oftmals auf dem Spiel stehen. Sie als Extremisten zu diffamieren zeugt von zutiefst undemokratischem Geist. Das ist eben die Heuchelei und Doppelmoral der schon länger hier Regierenden - während im Ausland (oft durchaus nicht zu Unrecht) Menschenrechtsverstöße kritisiert werden, werden im eigenen Land die Kritiker des Regierungskurses sozial geächtet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen, hetzerisch angegriffen und mundtot gemacht.
Dagegen kämpfen wir als Alternative für Deutschland. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich das jeden Tag mit Herz und Verstand tue und weiterhin tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
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