Antje Tillmann

(...) Die erste und wichtigste bildet das Grundgesetz: Es schreibt vor, dass die Mehrheit der Anteile der deutschen Bahn AG (DB AG) beim Bund bleibt. Dies hat das Parlament auch noch einmal ausdrücklich präzisiert: Die Schieneninfrastruktur soll nicht privatisiert werden. Das Eigentum an der Schieneninfrastruktur (DB Netz AG), an der DB Station und Service AG und der DB Energie GmbH wird jetzt direkt dem Bund zugeschlagen, der bisher nur indirekt – also als Anteilseigner der DB AG – eine Eigentümerfunktion innehatte. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich einer Einführung von Mindestlöhnen.

(...) ALG-II -Missbrauch ist unter anderem die falsche Angabe von Vermögensverhältnissen oder Zusatzeinkommen. Es liegt jedoch bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Missbrauch vor. (...)

(...) Darüber hinaus teile ich Ihren Ärger: Wir nehmen Familien über Steuern Geld weg, um es auf unterschiedlichen Wege über Sonderleistungen wieder auszuzahlen. Trotz heftiger Kritik halte ich in diesem Fall das Kirchhoff-Modell (Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf der Familie) nach wie vor für den richtigen Weg. Im neuen Grundsatzprogramm sprechen wir uns für einen Übergang zum Familiensplitting aus. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Harold Peters,