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Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.
Es ist Aufgabe der aktuellen Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Entlastungen, die sie beschließt, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleiben.
Nach unseren Informationen erarbeitet das Bundesfinanzministerium einen Fragen-Antworten-Katalog zur konkreten Umsetzung der Energiepreispauschale. Vermutlich noch im Juni werden diese Richtlinien dann auf dessen Internetseite www.bundesfinanzmisterium.de veröffentlicht.
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.