Sehr geehrte Frau Tillmann, wie wird sichergestellt, dass die beschlossene Entlastung bei den Kraftstoffpreisen auch beim Bürger ankommt anstatt die Gewinne der Ölkonzerne zu erhöhen?
Dem Bundeskartellamt scheinen vom Gesetzgeber mehr oder weniger die Hände gebunden zu sein, so dass es nur feststellen kann, dass die Entwicklung von Rohölpreis und Benzin bzw. Diesel/Heizöl nur in der Aufwärtsrichtung korrelieren und die sinkenden Preise nur sehr langsam, wenn überhaupt, an die Kunden weitergegeben werden. Ist da eine Änderung geplant?
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist Aufgabe der aktuellen Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Entlastungen, die sie beschließt, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleiben. Als Opposition haben wir auf die Probleme hingewiesen.
Die Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Zudem ist es unbürokratischer als die Energiepreispauschale und schließt bspw. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende nicht grundsätzlich aus.
Parallel hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Wir werden das Vorhaben als größte Oppositionsfraktion konstruktiv begleiten und uns für wirksame Maßnahmen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
Weitere Fragen an Antje Tillmann
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