Foto: Michael Reichel
(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)
(...) Verlängerung ist richtig Die Verlängerung halte ich in der Sache aber für richtig. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat es keine Notwendigkeit gegeben, Glyphosat die Zulassungsverlängerung weiter zu verweigern. (...)
(...) Wir sollten eine so wichtige und weitreichende Reform wie die Wahlrechtsreform nicht kurzfristig und mit einem Zeitlimit angehen. Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau ansehen, Alternativen abwägen und mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. (...)
(...) Er sah vor, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln. Leider fehlte es an der Bereitschaft unseres damaligen Koalitionspartners und auch der Oppositionsparteien diesen Vorschlag mitzutragen. (...)
(...) Deutschland trägt in Europa mit Abstand die größte Belastung der Infrastruktur mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Sicherheit und die Bevölkerung. Inakzeptabel wird die Situation, wenn diese Belastung Deutschlands unter vorsätzlicher, mit erheblicher krimineller Energie betriebener Manipulation der zur Kontrolle der Einhaltung technischer Vorschriften des EU-Rechts vorgeschriebenen Kontrollinstrumente erfolgt. (...)
(...) Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein. Fortschritt und Innovation wollen wir im Dienste der Menschen nutzen. (...)
