CDU/Kopetzky
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. (...)
(...) Neue politische Initiativen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Berlin ohnehin nicht mehr möglich. Am 22. (...)
(...) Zu der Einigung der belgischen Zeitungsverlage mit Google, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ist zu sagen, dass dieser Kompromiss am Ende eines langjährigen Rechtsstreits steht. Die belgischen Verlage hatten zuvor in einem Verfahren den Verstoß gegen das Urheberrecht erfolgreich eingeklagt, woraufhin Google sämtliche Verbindungen zu den Internetseiten der Verlage entfernte. (...)
(...) Zum besseren Verständnis ist es hier zunächst wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen zusammensetzt. Dabei handelt es sich um (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in der Lage sein sollen, qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Deshalb sollen die Presseverlage eine Chance auf fairen Wettbewerb auch im Wirtschaftsraum Internet erhalten. (...)