Tobias Koch
(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Regelungen des Personenstandsgesetzes (PersStdG) als nicht verfassungskonform eingestuft. Derzeit erfolgt eine Neuanpassung in Form eines Gesetzesentwurfes, der den Anforderungen des BVerfG entspricht. (...)
(...) Gemäß der Maxime „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ wird es die Hilfen des Bundes nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Manager- und Vorstandsgehälter sowie der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute. (...)
(...) Neben den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung werden mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien Potenziale erschlossen, um die Bürger mittelfristig von den ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas zu entlasten. Die erneuerbaren Energien haben das Potenzial, hier schon in wenigen Jahren kostendämpfend zu wirken. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an erster Stelle. Von daher ist sicherzustellen, dass die Verfahren, die derzeit im Rahmen von Modellvorhaben getestet werden, sicher und datenschutzrechtlich den hohen Erwartungen und Anforderungen des Bürgers entsprechen. (...)
(...) Ich begrüße jeden gesundheitspolitischen Dialog und Gedankenaustausch, vor allem mit objektiven Kritikern unserer Reformpolitik. Für eine nachhaltige Gestaltung unseres Gesundheitssystems ist ein gesundes Maß an Wettbewerb erforderlich. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind faire ausgewogene Bedingungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2008, in der Sie sich kritisch mit der geplanten Einstellung von Langzeitarbeitslosen als Betreuungsassistenten in der Pflege auseinandersetzen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine anspruchsvolle Tätigkeit ist, die neben der dafür notwendigen körperlichen Belastbarkeit auch beständige persönliche Hingabe und Einfühlungsvermögen erfordert. Als Christdemokratin fühle ich mich im Zeichen der Nächstenliebe diesem Anspruch zutiefst verpflichtet. (...)