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CDU
• 15.05.2009

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei der derzeitigen Produktion von Biosprit die Frage der nachhaltigen Erzeugung nicht ausreichend gewichtet wurde. Daher ist der Ausbau der Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation, deren Produktion klimaschonender ist, ab dem Jahr 2015 vorgesehen. (...)

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CDU
• 11.05.2009

(...) Wenn eine bestimmte Gruppe Drogenabhängiger tatsächlich nur mit einem Substitut für eine Therapie erreicht werden kann, dann dürfen auch die Kosten dieses Substituts nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Wenn jedoch bereits Substitutionsbehandlungen bestehen, die bei entsprechender psychosozialer Betreuung praktisch denselben Erfolg wie die Heroinbehandlung zeigen, ist es nicht gerechtfertigt, die Versichertengemeinschaft mit den Kosten eines Substitutsmittels zu belasten, das sich auf ein dreifaches der Kosten bestehender Behandlungsmethoden beläuft. (...)

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CDU
• 17.04.2009

(...) Darüber hinaus bestimmen die Patienten auch selbst, welche Daten gespeichert und für welchen Arzt oder Heilberuf sie zugänglich gemacht werden. Dies ist der Ansicht der Union nach eine wesentliche Komponente für die Patientenrechte und den Datenschutz. Daher setzen wir uns für die größtmögliche Datensicherheit ein und verfolgen konstruktiv kritisch die Aktivitäten der gematik GmbH. (...)

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