Frage an Annette Widmann-Mauz von Peter S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz
Der derzeitige Agrospritboom führt weltweit zu katastrophalen irreversiblen ökologischen und sozialen Folgen.
Gegenwärtig importiert Deutschland die Hälfte des verbrauchten Agrarsprits mit steigender Tendenz. Die lokal produzierte Menge kann aufgrund der Flächenbegrenzung nicht mehr wesentlich gesteigert werden. Es wird erzwungen gewaltige Mengen an Agrartreibstoff zu importieren.
In den Exportländern werden daher für Palmölplantagen die letzten tropischen Regenwaldfragmente mit gewaltiger Geschwindigkeit gerodet. Unbezahlbare Biodiversität geht hier deswegen unwiederbringlich verloren. Ackerland wird zu gigantischen Monokulturen umgewandelt und Millionen von Kleinbauern und Nomaden werden von dem Land das sie ernärte in die Armmut vertrieben.
Die durch Subventionen, Steuererleichterungen und Beimischquoten mit Öffentlichen Geldern forcierte Naturzerstörung kommt nur wenigen Großkonzernen zugute, der größte Teil der Landbevölkerung verliert seine Existenzgrundlage.
Kosmetische Korrekturen wie Zertifizierungsversuche werden diesem Mechanismus nicht schnell genug Einhalt gebieten könnten. Die Möglichgeiten zur Umgehung durch Landnutzungsrochaden, Rodung und spätere Landnutzungssukzession, Zertifikationsschwindel, Bestechung etc. sind bei diesen Anreizen nicht in den Griff zu kriegen.
Die Böden dieser Welt sind begrenzt, Agrartreibstoffe werden daher immer in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau und zur Erhaltung von Naturräumen stehen.
Hier von Biosprit zu sprechen ist zynisch. Findet der Anbau auch noch auf Torfböden statt, wo durch Austrocknung des Bodens ein vielfaches des rechnerisch eingesparten CO2s emittiert wird, wird das Wort Nachhaltigkeit komplett ad Absurdum geführt. Indonesien emittiert nur aufgrund von Rodungen mehr CO2 als Deutschland insgesamt.
Sicher kennen Sie die meisten der Argumente. Können Sie es verantworten an einer Agrarspritquote festzuhalten?
MfG Peter Stilz
Sehr geehrter Herr Stilz,
für Ihre Anfrage zum Thema Biosprit danke ich und lege Ihnen gerne meine Position dar.
Ich bin mir der mit der Nutzung von Biotreibstoffen einhergehenden Probleme sehr wohl bewusst. Aus meiner Sicht muss die Nahrungsmittelerzeugung einen klaren Vorrang behalten, denn die nutzbare Fläche ist nicht beliebig erweiterbar. Aus diesem Grund werden die Nachhaltigkeitskriterien für Biosprit derzeit angepasst. Das soll dazu führen, dass in Zukunft nicht nachhaltig erzeugtes Palm- und Sojaöl auch nicht mehr verfeuert werden darf.
Als Beitrag zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung soll der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen stärker auf die Minderung von Treibhausgasen ausgerichtet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag. Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen, mit dem Ziel, die ursprünglich vorgesehene jährliche Erhöhung der Mindestbeimischung von Öko-Sprit zum fossilen Diesel- und Benzinkraftstoff rückgängig zu machen. Die Höhe der Beimischungsquoten soll im Jahre 2011 überprüft werden.
Neben den Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen hat das Parlament zudem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden.
Ich gebe Ihnen Recht, dass bei der derzeitigen Produktion von Biosprit die Frage der nachhaltigen Erzeugung nicht ausreichend gewichtet wurde. Daher ist der Ausbau der Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation, deren Produktion klimaschonender ist, ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Mit dem o.g. Gesetz werden die neuen Biokraftstoffe auf die Kraftstoffquote angerechnet. Dies aber nur, sofern bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren erfüllt sind, die eine günstige Klimabilanz gewährleisten. Biokraftstoffe der zweiten Generation haben eine deutlich bessere Klimabilanz als Biokraftstoffe der ersten Generation, stehen aber derzeit noch nicht in relevanten Mengen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Annette Widmann-Mauz MdB
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