Frage an Annette Widmann-Mauz von Alex M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
gemeinsam mit Ihrer Fraktion haben Sie zuletzt gegen den Antrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130km/h gestimmt. In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Schäfer haben Sie sinngemäß erläutert, ein Tempolimit sei nicht zielführend, wohl aber verfolge man die Förderung alternative Antriebe. Nun kann man neben Aspekten der CO2 Reduzierung und der Vermeidung von Verkehrstoten argumentieren, dass ein Tempolimit auch die Akzeptanz alternativer Antriebe erhöhen kann, da Elektrofahrzeuge sowohl mit Batteriespeicher als auch mit Brennstoffzelle im Bereich höherer Geschwindigkeiten stärker an Reichweite einbüßen als solche mit konventionellem Antrieb. Ein Tempolimit würde damit ein Argument für hochmotorisierte Verbrenner entkräften.
Nachdem so viele Argumente sachlich für ein Tempolimit sprechen, würde ich mich freuen, wenn Sie kurz darlegen würden, welches Argument sachlich gegen ein Tempolimit spricht? Dass es "nicht zielführend" sei kann man dabei nicht gelten lassen. Denn selbst wenn der Effekt unter dem Strich "null" wäre, käme es doch auf den Versuch an? Welche konkreten Nachteile sehen Sie für die Bürger?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Tempolimit. Gerne konkretisiere ich meine bereits geäußerte Position. Zunächst hätte ein Tempolimit nur einen vergleichsweise geringen CO2-Minderungseffekt. Zugleich wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht staatlich bevormundet werden – etwa die Hälfte der Bevölkerung hat sich Studien zufolge zuletzt auch weiter gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Genauso wenig wie man ihnen verbieten sollte, in Zukunft auf Fleisch oder Flugreisen zu verzichten, da dies ebenfalls den CO2-Austoß reduzieren würde, sollte man ihnen meines Erachtens auch nicht auf den verbleibenden knapp 60 Prozent der Autobahnen, die noch nicht geschwindigkeitsbeschränkt sind, verbieten, schneller als 130 km/h zu fahren. Schließlich ist die in Verantwortung gelebte persönliche Freiheit ein wichtiges Gut unserer freiheitlich-demokratisch geprägten Gesellschaft.
Ich setze nicht vorrangig auf Verbotspolitik, sondern auf kluge Anreize (wie günstigere Bahnpreise), um ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten zu erreichen und gleichzeitig die Förderung von innovativen Technologien und alternativen Antrieben zu unterstützen, die im Vergleich zu einem Tempolimit ein Vielfaches an CO2-Emissionen einsparen und damit auch ein umsichtiges Fahrverhalten positiv beeinflussen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB
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Kontext der Frage unklar
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