(...) Für den guten Ruf der deutschen Ingenieurausbildung sind vor allem Inhalte und die Qualität der Studienangebote wichtig. Sie sind ausschlaggebend für den Erfolg der Absolventen von ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auf dem Arbeitsmarkt und für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. (...)
(...) Mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung: mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen für alle Kinder, zunächst aus Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. (...)
(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern umgesetzt. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. Der Bund führt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Durchführung des Gesetzes. (...)
(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die Kultusministerkonferenz hat bereits vor Jahren vereinbart, für alle Bundesländer gültige Bildungsstandards einzuführen. Die Umsetzung scheint immer noch nicht zu mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern zu führen. (...)