Frage an Annette Schavan von Manuela P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Pagels,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Januar 2011, in der Sie sich kritisch mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinandersetzen. Ihre Beteiligung an der sicherheitspolitischen Diskussion begrüße ich ausdrücklich und bedanke mich für Ihren Beitrag.

Da ich mit Ihrer Bewertung der Situation jedoch nicht in allen Punkten übereinstimme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Standpunkt darzulegen sowie einige Detailinformationen zu liefern.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Dieses ist im unmittelbaren Interesse der deutschen Sicherheitspolitik, da auch die Bundesrepublik vom internationalen Terrorismus bedroht ist, wie aktuelle Beispiele immer wieder zeigen. Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Zurückgehend auf eine Initiative der damaligen rot-grünen Regierung engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland auf folgende Weise in Afghanistan:

Die International Security Assistance Force (ISAF) ist eine durch den UN-Sicherheitsrat mandatierte Mission unter Führung der NATO aufgrund der Ursprungsresolution 1386. Ziel der Mission ist die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und leistungsfähiger Sicherheitsorgane für den Wiederaufbau Afghanistans. Die Bundeswehr ist durch einen Beschluss des Parlaments seit dem 22. Dezember 2001 am ISAF-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Teil der ISAF-Mission ist auch der Einsatz der Aufklärungstornados der Bundeswehr, deren Aufgaben Aufklärung, Überwachung und Auswertung aus der Luft umfassen. Aktuell wurde das ISAF-Mandat im deutschen Bundestag am 26. Februar 2010 in seinem Umfang von bisher 4500 auf jetzt bis zu 5350 Soldaten erhöht. Davon sind 350 als Reserve vorgesehen. Eine Erweiterung des Mandats bedeutet nicht, dass dieser Rahmen zwangsläufig ausgeschöpft wird. Viel eher geht es darum, mehr personellen Spielraum zu erhalten, um in unvorhergesehenen Situationen flexibel reagieren zu können. In der Vergangenheit hatte sich das bisherige Mandat vielfach als zu knapp bemessen erwiesen. Grund hierfür sind auch die gestiegenen Aufgaben und Anforderungen in diesem Einsatz.

Dem Einsatz der deutschen Streitkräfte liegt das Prinzip der „Vernetzten Sicherheit“ zugrunde. Dieser Ansatz sieht eine multilateral angelegte, ressortübergreifende Zusammenarbeit vor. Sicherheitspolitik ist weder rein national definiert, noch beschränkt sie sich ausschließlich auf politische oder militärische Instrumente. Unser Ziel ist es deswegen, nicht nur militärische, polizeiliche und nachrichtendienstliche, sondern auch gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Faktoren in einem multinationalen Konzept wirksam aufeinander abzustimmen. Der Erfolg der zivilen Wiederaufbaubemühungen ist dabei ein essentielles Interesse der Streitkräfte. Nur mit einer funktionierenden wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur kann sich eine selbsttragende stabile Sicherheitslage entwickeln, die das Ziel der Afghanistan-Mission ist. Auf der anderen Seite ist dieser Aufbau momentan unmöglich ohne einen robusten militärischen Schutzschirm, unter dem sich die zivilgesellschaftlichen Prozesse entfalten können. Recht deutlich äußert sich diese Wechselwirkung darin, dass staatliche Hilfsorganisationen und NGOs nur in den Sphären relativer militärischer Sicherheit, wie etwa in Kabul oder im Norden Afghanistans, erfolgreich arbeiten. In den umkämpften Gebieten im Süden Afghanistans - wo zivile Organisationen Anschläge und Entführungen befürchten müssen - ist die humanitäre Hilfe fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Da nur durch das gleichzeitige Stärken beider Säulen - zivilem Aufbau und militärischem Schutz - Fortschritte zu erreichen sind, versuchen wir, durch die vernetzte Sicherheit hier eine möglichst enge Abstimmung zu erreichen. Das neue Fähigkeitsprofil, das sich hieraus für die Bundeswehr ergibt, hat der damalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, unter den Oberbegriffen „Schützen, Helfen, Vermitteln, Kämpfen“ zusammengefasst.

Bei allen unseren Bemühungen betonen wir das Prinzip des „Afghan Ownership“, also die Verantwortlichkeit der afghanischen Stellen. Die Ausbildung der afghanischen Militär- und Sicherheitskräfte hat deswegen für uns eine hohe Priorität. Als Folge tragen die afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile in großem Maße selbst zur Herstellung der Sicherheit in ihrem Land bei und beteiligen sich an gemeinsamen Operationen mit ISAF und OEF, um diesen zunehmend ein „afghanisches Gesicht“ geben. Im Jahr 2009 gelang es, die afghanischen Sicherheitskräfte soweit auszubilden und auszurüsten, dass sie eigenständige militärische Operationen durchführen können. Zunehmend fungieren die ISAF-Kräfte nur noch als Unterstützer der ANA. Dies ist ein Meilenstein für den Aufbau der nationalen Streitkräfte. Diese Entwicklung stimmt uns hoffnungsfroh in dem Bemühen, die Sicherheit mehr und mehr in afghanische Hände legen zu können. In diesem Jahr setzen wir diese Vorgehensweise noch konsequenter um.

Zudem setzt sich die Bundesregierung als Mitinitiator der Europäischen Polizeimission EUPOL dafür ein, dass der Aufbau der nationalen Polizei in Afghanistan weiter voranschreitet. Die dafür vorgesehenen Mittel hat die Bundesregierung von 12 Millionen Euro für 2007 auf 35,7 Millionen Euro für 2008 verdreifacht und in 2009 nochmals auf 43,2 Millionen Euro aufgestockt. Innenminister de Maizière hat zugesagt, die noch ausstehenden Polizeiausbilder zügig bereitzustellen.

Obwohl wir noch am Anfang des Weges stehen, haben unsere fortlaufenden Bemühungen zu eindeutigen Erfolgen geführt. So wurden die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit durch die Verabschiedung der Verfassung und verschiedener Gesetze auf ein in Afghanistan bisher unbekanntes Niveau gehoben. In der Verfassung werden zum Beispiel Frauen und Männer gleichgestellt, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang, und traditionelle Formen der Unterdrückung sind verboten worden. Darüber hinaus hat die afghanische Regierung seit 2008 zunehmend Eigenverantwortung im Wiederaufbauprozess übernommen und eine auf fünf Jahre angelegte Nationale Entwicklungsstrategie vorgestellt. Befördert wird die positive Entwicklung durch den voranschreitenden Aufbau von staatlichen Institutionen und Fachkräften. Hieraus resultieren beispielsweise Erfolge im Bildungssektor (fast 75 Prozent aller Jungen und 35 Prozent aller Mädchen gehen inzwischen zur Schule) und im Gesundheitsbereich (85 Prozent der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Basisversorgung). Auch die Zahl nationaler Entwicklungsprogramme wie das National Solidarity Programme, welches bereits über 20.000 Projekte erfolgreich beendet hat und aktuell 18.000 weitere betreibt, ist weiter ansteigend. Darüber hinaus engagieren sich 21.000 gewählte Gemeinderäte speziell im Bereich Entwicklung.

Die Drogenproblematik betreffend, unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung und die Partner der internationalen Gemeinschaft. Diese können seit der Londoner Konferenz 2006 auf eine detaillierte Drogenbekämpfungsstrategie zurückgreifen. Die Komplexität des Drogenproblems beeinflusst alle Bereiche des Wiederaufbaus. Die Bekämpfung erfordert ein langfristig angelegtes und umfassendes Vorgehen, welches nur erfolgreich sein kann, wenn wir wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau schaffen. Der aktuelle Drogenbericht der UN zu Afghanistan zeigt eine positive Tendenz auf. Immer mehr Provinzen sind inzwischen drogenfrei. Die Anbaumenge von Schlafmohn ist insgesamt zurückgegangen. Es gilt jetzt, diese Entwicklung konsequent fortzuschreiben. Die Provinzgouverneure müssen in ihrem Bestreben, den Bauern eine andere Perspektive zu eröffnen, unterstützt werden.

Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Ein Rückzug aus Afghanistan würde Deutschland nicht vor Terroranschlägen schützen, wie manche behaupten. Wir würden uns bestenfalls das kurzfristige Wohlwollen von jenen Fanatikern erkaufen, die die Werte unserer Gesellschaft ohnehin als dekadent und schwach verachten. Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schützer seiner Bürger - aber auch als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte - stünde zur Disposition, wenn wir uns im Angesicht solcher Perspektiven unserer Verantwortung entziehen würden.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Afghanistan-Konferenz in London hat für das deutsche Engagement neue Akzente gesetzt. Die verstärkte Ausrichtung auf den Ausbildungsauftrag ist der richtige Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft. Wenn es uns gelingt, die afghanischen Sicherheitskräfte vernünftig und nachhaltig auszubilden, kann das Land dauerhaft stabilisiert werden. Aus diesem Grund werden wir innerhalb des deutschen ISAF-Kontingents Umstrukturierungen vornehmen. Sie haben das Ziel, diejenigen Kräfte, die sich ausschließlich um die Ausbildung kümmern, von circa 300 auf 1400 zu vergrößern. Diese Anpassung ist mit einer moderaten Erhöhung der Mandatsobergrenze verbunden.

Dieses neue Vorgehen sorgt dafür, dass die Bundeswehr verstärkt und dauerhaft in der Fläche präsent ist. So wird das Vertrauen in der afghanischen Bevölkerung gestärkt. Gleichzeitig engt es die Rückzugsräume und Aktionsradien der Taliban ein. Anders als bei unseren amerikanischen Verbündeten werden Bundeswehreinheiten jedoch geschlossen Seite an Seite mit Einheiten der ANA eingesetzt. Eine Vermischung der Einheiten wird es nicht geben. Auch für die Sicherung trägt die Bundeswehr eigenverantwortlich Rechnung. Beginnend ab Herbst wird diese Strategie konsequent umgesetzt werden. Beim Thema Abzugsperspektive hat die Afghanistan-Konferenz verbindliche Schritte aufgezeigt. Es ist Konsens aller Beteiligten, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt die Verantwortung auf die afghanischen Behörden zu übertragen, um zu einer Übergabe in Verantwortung zu gelangen. Die neu gewählte afghanische Regierung muss in diesem Zusammenhang verstärkt durch die internationale Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden. Viele Problemfelder, wie Korruptionsbekämpfung und Etablierung staatlicher Strukturen, liegen in der Verantwortung der afghanischen Regierung. Dies sind keine Aufgaben, die das Militär bewerkstelligen kann. Nur wenn sich die Menschen in Afghanistan diesen Prozess zu Eigen machen, hat das Land langfristig eine Perspektive. Wir werden die Regierung nach Kräften bei diesen Aufgaben und der Bildung von Vertrauen in der Bevölkerung unterstützen.

Das aktuelle Mandat ist das Ergebnis eines Lernprozesses. Es stellt die Weichen für eine Abzugsperspektive und ist geeignet, in Afghanistan zum Erfolg zu kommen. Gleichwohl ist der Einsatz immer mit Risiken verbunden. Dies haben die jüngsten Ereignisse, bei denen Bundeswehrsoldaten gefallen sind, auf tragische Weise bestätigt. Mit der Zusage, schwere Waffen in Nordafghanistan zu stationieren, hat Verteidigungsminister zu Guttenberg richtig auf die Sicherheitslage vor Ort reagiert. Panzerhaubitze 2000, Panzerabwehrraketen TOW und weitere Schützenpanzer Marder ermöglichen der Bundeswehr ein flexibleres Reagieren auf Bedrohungssituationen.

In der Rede zur Trauerfeier haben sowohl Verteidigungsminister zu Guttenberg als auch Bundeskanzlerin Merkel betont, dass sie es verstehen, wenn umgangssprachlich von Krieg in Afghanistan gesprochen wird. An unserer Überzeugung, dass der Einsatz in Afghanistan notwendig ist, ändert das nichts. Diese sprachliche Klarheit ist vielmehr ein Zeichen von Ehrlichkeit der Bevölkerung und den Soldaten gegenüber.

Wir nehmen die Frage des Wiederaufbaus in Afghanistan außerordentlich ernst und unterliegen bei unserer Analyse der Situation keinerlei ideologischen Denkbarrieren. Für einen Erfolg unserer Arbeit in diesem Land sind wir bereit, neue Wege zu beschreiten. Unser Vorgehen und unser Konzept für Afghanistan ist das Ergebnis langfristig angelegter außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Gleichzeitig versuchen wir, der hohen Verantwortung gerecht zu werden, die wir für die afghanische Bevölkerung übernommen haben und die weiterhin Vertrauen in unsere Arbeit setzt. Wir sind zuversichtlich, den richtigen Weg beschritten zu haben, um diese schwierige Herausforderung zu bewältigen. Sowohl Afghanistan als auch die Bundesrepublik Deutschland werden hiervon profitieren.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan