Annette Groth

(...) Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. (...)

(...) Die Debatte um ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration muss geführt werden - ich habe allerdings noch keine endgültige Position dazu gefunden und werde diese erst in einem solchen Diskussionprozess entwickeln können. Schließlich bin ich auch nicht mit jedem Detail dieses Themas vertraut und will keine voreiligen Schlüsse ziehen. (...)

(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Häufung von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und Behörden sowie die offenkundige Systematik, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern, weltweit einzigartig ist. Darum halte ich eine andauernde Kritik an solchen Praktiken für absolut geboten. (...)

(...) Den Antrag zur "kostenlosen Flatrate" habe ich nicht optimal empfunden und habe in der Fraktion gegen den Antrag gestimmt. Ausdrücklich habe ich die Kritik aus Teilen der Friedensbewegung verstanden, die sich zu dem Antrag der Fraktion geäußert haben. (...)

(...) Ich habe mich in meinen Presseerklärungen (s. meine Presseerklärungen “Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen“ vom 29.11.2011 und “Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen“ vom 13.12.2011) wiederholt zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien geäußert. Es geht mir in allen meinen politischen Äußerungen ausschließlich um das Wohl und die Menschenrechte der Bevölkerung. (...)