Frage an Annette Groth von Stefan B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Groth,
wie ich gerade mit Entsetzen im rbb-Fernsehen gesehen habe, unterstützen Sie die Besetzer der nigerianischen Botschaft in Berlin - und beklagen, dass Sie das Botschaftsgelände nicht betreten durften. Per Presseerklärung äußern Sie Ihre Solidarität mit den "Aktivisten" und verlieren über die Beschäftigten der Botschaft kein Wort. Auch die Verletzung der Immunität der Botschaft ist Ihnen keine einzige Zeile wert.
Es mag ja sein, dass die Flüchtlinge und Ihre Unterstützer ein berechtigtes politisches Anliegen haben. Aber das Eindringen in eine Botschaft wird dadurch in keiner Weise gerechtfertigt. Zu Recht beklagt auch die Bundesrepublik, wenn Ihre diplomatischen Missionen im Ausland zum Ziel von Angriffen werden.
Meine Fragen: Erkennt die Linkspartei das Wiener Übereinkommen an? Gilt das Wiener Übereinkommen für alle Botschaften in Deutschland? Welche Menschenrechte haben die Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft (von der einfachen Sekretärin bis zum Botschafter) und warum erwähnt eine Menschenrechtsbeauftragte deren mutmaßliche Verängstigung mit keinem Wort?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist für mich selbstverständlich, Menschen die in Not sind und von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, zu unterstützen. Für Menschen die um ihre Rechte kämpfen, empfinde ich eine tief verwurzelte Solidarität. Ich finde es schade, dass sich viel zu wenige Menschen gegen Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung wehren.
Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. Durch die Mithilfe der Botschaft wurden in den letzten Jahren mehrere Menschen nach Nigeria ausgewiesen. Dieses Verhalten kritisieren die Protestierenden zu recht und wollten die Regierung in Nigeria auffordern, diese Praxis einzustellen.
Ich finde es gut, wenn Sie in den Protest der Flüchtlinge ein berechtigtes politisches Anliegen sehen. Gleichzeitig möchte ich sie jedoch bitten, sich in die verzweifelte Lage der Flüchtlinge zu versetzen. Bei einer Güterabwägung zwischen den Folgen einer Abschiebung und einer symbolischen Besetzung der Botschaft, kann ich die Motive der Flüchtlinge nachvollziehen. Eine solche symbolische Besetzung als "Angriff" zu bezeichnen halte ich für völlig übertrieben.
Die Flüchtlinge haben mit ihren mehrere Wochen dauernden Marsch durch Deutschland Öffentlichkeit für ihr Anliegen hergestellt. Sie fordern damit unsere Gesellschaft auf, endlich Solidarität für Menschen in Not zu zeigen und die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands und der EU zu verändern. Auf diesem Weg stehe ich solidarisch zu den Forderungen der Flüchtlinge.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)