Frage an Annette Groth von Manfred S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

Ich habe mich in meinen Presseerklärungen (s. meine Presseerklärungen “Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen“ vom 29.11.2011 und “Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen“ vom 13.12.2011) wiederholt zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien geäußert. Es geht mir in allen meinen politischen Äußerungen ausschließlich um das Wohl und die Menschenrechte der Bevölkerung.

In dem Aufruf ging es nicht darum, sich zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien allumfassend zu äußern, sondern sich auf eine ganz bestimmte, beängstigende Entwicklung im Westen zu konzentrieren: eine militaristische, interventionistische Politik, die von eigenen Interessen geleitet ist und die sich nur dem Worte nach dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. Die deutschen mainstream Medien befeuern diese Kriegstreiberei. Durch die Politik hierzulande und die Medien wird ein Bedrohungsszenario entwickelt, das eine militärische Einmischung vorbereiten soll, indem es der hiesigen Bevölkerung suggeriert, dass wir im Namen des Friedens und der Menschenrechte Krieg führen müssen. Die neuen Kriege werden im Namen der Menschenrechte, im Namen der „sogenannten Schutzverantwortung“ geführt. Leidtragend würde wie immer die Zivilbevölkerung sein - um deren Schutz es angeblich geht. Uns ging es daher darum, vor den Gefahren und Folgen dieser Politik zu warnen. Kriege sind keine Lösung. Sie fordern unzählige Opfer. Das hat sich doch am Beispiel des Krieges in Libyen gezeigt. Auch da wurde die Möglichkeit, zu verhandeln, nicht angemessen wahrgenommen.

Daher bin ich der Auffassung, dass wir auch im Falle Syriens alles in unserer Macht stehende tun müssen, um einen Krieg zu verhindern. Wir müssen noch viel mehr versuchen, durch Verhandlungen ein Ende der Gewalt zu erreichen. Daher bin ich auch mit meiner Fraktion in regem Austausch mit linken syrischen Oppositionspolitikern, die ebenfalls ein militärisches Eingreifen des Westens ablehnen.

Die Politik der hiesigen Regierung, die uns jetzt vorwirft mit Assad solidarisch zu sein, ist ja heuchlerisch: Bis vor kurzem war Assad noch wirtschaftlicher Partner und auch unsere Anträge im Parlament, Rüstungslieferungen in den Nahen Osten und nach Syrien zu stoppen, wurden von der Regierung und allen anderen Oppositionsparteien abgelehnt! Die LINKE klagt schon lange die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung an und verurteilt die Doppelstandards unserer Regierung, die mit allen diktatorischen Regimen in der Region wirtschaftliche Beziehungen hatte. Auch dazu habe ich mich vielfach erklärt. Wenn sich jetzt die Bundesregierung als Hüter der Menschenrechte der syrischen Bevölkerung aufspielt, dann ist das Heuchelei.

Dazu ein aussagekräftiges Beispiel:

In München-Stadelheim sitzen derzeit vier SyrerInnen in Abschiebehaft. Die Flüchtlinge müssen fürchten, bald wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt zu werden.

Seit Ende April gilt in Deutschland wegen der Gewalt des Assad-Regimes gegen die Opposition ein vorläufiges Abschiebemoratorium. Doch im Fall der vier Häftlinge greift das nicht: Sie kamen auf dem Landweg hierher, das Schengengebiet erreichten sie über Ungarn. Nach der europäischen Dublin-II-Richtlinie ist deshalb Ungarn für ihren Asylantrag zuständig. Und Ungarn schiebt weiter nach Syrien ab!!

Das Bundesinnenministerium hat trotzdem über 200 Anträge auf Rücknahme im ersten Halbjahr 2011 an Ungarn gestellt! Auch jetzt hält Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an dieser Linie fest. "Wir sehen keine Veranlassung, von Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung nach Ungarn abzusehen", sagt kürzlich ein Sprecher Friedrichs gegenüber der taz. Auch für Asylbewerber, "die Deserteure der syrischen Armee sind, gilt keine Ausnahme". Man gehe davon aus, dass Ungarn das Flüchtlingsrecht wahre. Das ist ein Skandal! Wie der Bayrische Flüchtlingsrat appelliert, müsste Deutschland hier von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, das ihm gemäß der Dublin-II-Richtlinie freisteht! Wenn es Deutschland ernst wäre mit dem Schutz der Menschenrechte der syrischen Bevölkerung, dann dürfte so etwas nicht geschehen.

Ich hoffe sehr, Ihnen damit meine Beweggründe, diesen Aufruf zu unterstützen, etwas näher gebracht zu haben. Wenn Sie noch weitere Fragen haben, kommen Sie bitte immer gerne auf mich zu.

Bis dahin verbliebe ich

mit freundlichen Grüßen

Annette Groth