Foto: Johanna Schindler
Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet leider auch das Ende für die Novellierung des TierschG. Wir kämpfen aber weiter für die konsequente Umsetzung.
Wir Grüne setzen uns weiter für einen echten Tierschutz im Sinne des Grundgesetzes ein.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Änderung der LKonV. Dieser Entwurf wird zunächst innerhalb der Regierung abgestimmt.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass ein digitaler Euro klassisches Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll. Ich habe den Anträgen nicht zugestimmt.
Großes Problem sind die unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle und unsichere Kontrolleure. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unterstützen, dass die Kontrollen auch fachlich gut sind und es dafür auch ausreichend gut ausgebildetes Personal gibt.
Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
