Welche Position vertreten Sie im Bezug auf die drohende schrittweise Abschaffung des Bargelds?
Welches Abstimmungsverhalten werden Sie bezüglich der Anträge „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“ und „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ von CDU/CSU- und AfD-Fraktion zeigen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse am aktuellen politischen Geschehen.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass ein digitaler Euro klassisches Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll.
Wir Grüne befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Dieser digitale Euro soll Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen gewährleisten und die Effizienz der Euro-Transaktionen erhöhen. Gleichzeitig wirkt er ungerechtfertigten Kosten von privaten Dienstleistern entgegen.
Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu den Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Dies dient der Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung.
Ich habe den Anträgen von der CDU und der AfD nicht zugestimmt.
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