Sehr geehrte Frau Spallek, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neue Tierschutzgesetz doch noch inhaltlich fundierter und umfassender wird? Falls Ja: Wie? Mit freundlichen Grüßen, Sylvia K.

Sehr geehrte Frau K.,

bitte entschuldigen Sie meine sehr verspätete Antwort. Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Tierschutz. Seit 1999 betreibe ich in Billerbeck im Kreis Coesfeld zusammen mit meiner Familie einen Pensionsbetrieb für alte Pferde. Auch mir liegen die Themen Tierschutz und artgerechte Tierhaltung sehr am Herzen.

Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten. Die Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt ein enorm wichtiger Baustein dafür. In den letzten Monaten haben meine grünen Kollegen und Kolleginnen für diese Novelle sehr gekämpft. Ohne Zweifel war das aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt.

Durch das Ende der Dreier-Koalition stehen wir nun vor der Herausforderung fehlender Mehrheiten im Parlament. Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen. Es wäre möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Umso bedauerlicher ist es für uns Grüne jetzt, dass es damit auch für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur kaum Aussicht gibt, diese mit demokratischen Mehrheiten zu verabschieden. 

Wir Grüne werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, den Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen. Nun geht es darum, weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihr Engagement. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2025.

Mit freundlichen Grüßen