Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Sehr geehrte Frau B.

die Petition, auf die Ihre Frage zurückgeht, unterstütze ich nicht. Unser Rechtsstaat definiert für ein Verbot einer Partei Hürden, die sehr hoch sind. Nach meiner Ansicht sollte ein Verfahren nur dann angestrebt werden, wenn ein Verbot am Ende des Verfahrens sicher möglich ist. Ein Verfahren anzustreben und ein Scheitern einzukalkulieren, dient in meinen Augen nicht unserer Demokratie. Ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, kann schlussendlich nur das Bundesverfassungsgericht bewerten.

Ebendiese Debatte um ein Verbot der Partei stärkt jedoch nur die Selbstinszenierung der Partei als „Opfer des Systems“. Durch ein Scheitern eines Verbotsverfahrens ergibt sich im Umkehrschluss indirekt die Verfassungslegitimität der Partei.

Stattdessen sehe ich die öffentliche Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Standpunkten – und die Offenlegung der fehlenden politischen Substanz als wichtig im Umgang mit der AfD. Die politischen Forderungen der AfD würden für Deutschland in vielen Bereichen unsere Sicherheit, die Stabilität des Landes, und unsere internationalen Bündnisse gefährden.

Selbstverständlich sollte jedoch nach Ermessen der jeweiligen Verfassungsschutzbehörden bei Bedarf eine Überwachung einzelner Gruppierungen bzw. der Partei erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Janssen